Jonitz: „Kein Plan, kein Geld, das Kartenhaus Parken bricht zusammen“

„Wir haben schon im Juni 2024 gesagt: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine gelbe Karte für den Senat Bovenschulte“, erklärt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die neue Klage betroffener Anwohner gegen die Bremer Verkehrsbehörde zeigt das ganze Ausmaß der Planlosigkeit im Haus von Verkehrssenatorin Özlem Ünsal (SPD). Wieder einmal müssen Bürgerinnen und Bürger vor Gericht ziehen, weil die Stadt kein tragfähiges Konzept zum Umgang mit dem Gehwegparken und insgesamt zum Thema Parken vorgelegt hat. „Jetzt sieht man: Die Behörde hat nichts dazugelernt. Kein Konzept, keine Umsetzung, kein Fortschritt. Selbst die Kläger glauben nicht mehr, dass der sogenannte Vier-Punkte-Plan überhaupt existiert“, so Jonitz.  „Seit Jahren reden wir über dieselben Straßen und dieselben Probleme, aber es passiert nichts. Zu Lasten der Menschen in Bremen.“ 

Die CDU-Fraktion hat in ihrem Antrag „Mobilitätslösungen und Sicherheit für die Menschen in Bremen – statt Parkraumvernichtung und Gefährdung von Rettungssicherheit“ (Drs. 21/572 S) bereits im Sommer diesen Jahres einen klaren Handlungsrahmen vorgelegt, mit einer Analyse des gesamten Straßenraums, Maßnahmen zur Rettungssicherheit und zur Entlastung der Wohnstraßen. „Während die Senatorin Konzepte ankündigt, liefern wir Lösungen“, betont Jonitz.

Besonders kritisch: Im kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 ist noch keine Finanzierungsvorlage für das Thema Parken oder für Quartierslösungen vorgesehen. „Das Kartenhaus Parken bricht zusammen“, so Jonitz. „Die Verkehrsbehörde hat nicht nur keinen Plan, sondern auch kein Geld zur Umsetzung. Bei den betroffenen Anwohnern kommt das jetzt an, in Form von Frust, Klagen und Stillstand.“

Die CDU-Fraktion fordert den Senat Bovenschulte auf, endlich die Realität in den Quartieren anzuerkennen. „Es geht nicht um Ideologie, sondern um Sicherheit, Erreichbarkeit und Lebensqualität. Wer Probleme verwaltet, statt sie zu lösen, verliert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger“, so Jonitz. „Die Ideen und Lösungen für die Rettungssicherheit und für die Barrierefreiheit liegen auf dem Tisch. Ebenso Lösungen für das weiterhin benötigte Parken in den Straßen. In diesem Senat fehlt es aber an Willen und Kraft sich dieser Aufgaben zu stellen. Stattdessen werden alle Seiten weiter vertröstet, so dass die Menschen aus Verzweiflung zur Klage greifen.“