Jonitz: „Eine Stabsstelle baut keine Brücken“
Die vom Senat angekündigte Abkehr von der ursprünglich geplanten Brückenbaugesellschaft zugunsten einer neuen Stabsstelle ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion reine Symbolpolitik. „Nach der gescheiterten Brückenbaugesellschaft kommt der Senat Bovenschulte nun mit der nächsten Scheinlösung um die Ecke. Statt das eigentliche Problem der fehlenden Brückenbauingenieure endlich anzupacken und zu lösen, baut er nur die Verwaltung um“, kritisiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität und Verkehr der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion bleibt die zentrale Frage unbeantwortet: Wer soll die dringend notwendigen Brückenprojekte eigentlich planen und umsetzen? „Nicht eine neue Stabsstelle fehlt Bremen, sondern Brückenbauingenieure. Das bestätigt der Senat sogar selbst. Trotz zusätzlicher Stellen bleiben zentrale Ingenieurposten seit Monaten beziehungsweise Jahren unbesetzt. Zwei Stellen werden bereits seit Oktober 2024 immer wieder ausgeschrieben, ohne Erfolg. Die beiden zusätzlichen Stellen für den Neubau der Bürgermeister-Smidt-Brücke wurden Ende 2025 freigegeben und befinden sich erst jetzt im Ausschreibungsverfahren. Wen die neue Stabsstelle also koordinieren soll, bleibt schleierhaft – die Brückenbauingenieure können es jedenfalls nicht sein“, so Jonitz.
Besonders mit Blick auf den dringend erforderlichen Ersatzneubau der Bürgermeister-Smidt-Brücke sei die erneute Umstrukturierung ein falsches Signal. „Wer eine Brücke bauen will, braucht Ingenieure – keine weiteren Organigramme. Eine Stabsstelle ersetzt weder Statiker noch Brückenplaner. Der Senat verliert erneut wertvolle Zeit mit Verwaltungsumbauten, obwohl Bremen beim Ersatz der Bürgermeister-Smidt-Brücke längst unter enormem Zeitdruck steht“, erklärt Jonitz.
Die CDU-Fraktion erinnert daran, dass sie den Senat seit Jahren auf die personellen Engpässe hingewiesen habe. Gleichzeitig seien mit dem neuen Landesstraßengesetz die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Brückenprojekten zu beschleunigen. „Wir haben den Senat seit Jahren immer wieder auf die personellen Defizite hingewiesen.
Statt frühzeitig die notwendigen Fachkräfte zu gewinnen, werden jetzt neue Strukturen geschaffen. Das löst kein einziges statisches Problem und verkürzt keinen einzigen Planungsschritt. Mit dem Landesstraßengesetz haben wir gemeinsam in der Bürgerschaft den rechtlichen Rahmen für eine Beschleunigung bei den Brückenbauten geschaffen. Der Senat verspielt diesen Zeitgewinn jetzt“, so Jonitz abschließend.
