Bodeit: Rot-Grün-Rot scheitert bei zentralem Wahlversprechen

Die im Wahlkampf und per Koalitionsvertrag versprochene ökologische Verkehrswende von Rot-Grün-Rot ist auf ganzer Linie gescheitert. Das ist das ernüchternde Ergebnis mehrerer Vorlagen von Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer für die Städtische Verkehrsdeputation am 28. April. Hartmut Bodeit, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: „Seit 2015 gibt es erste wichtige Handlungsgrundlagen, um den Bau der drei benötigten Weserbrücken für den Rad- und Fußverkehr in Angriff zu nehmen. 2019 haben SPD, Grüne und Linke dann kräftig Wahlkampf mit dem Thema gemacht und im Koalitionsvertrag wortwörtlich versprochen, bis 2023 alle drei Weserquerungen Innenstadt, Hemelingen und Woltmershausen zu planen und zu bauen. Und nun haben wir es schwarz auf weiß: Vor 2027 wird keine der Brücken fertig sein. Das wären dann zwölf Jahre seit der ersten Machbarkeitsstudie. Der Ringschluss für die Fahrradpremium-Routen ist vorerst gescheitert. Und damit fällt auch der Plan, die Stadtteile links und rechts der Weser besser zu verbinden und den Autoverkehr in der Innenstadt dadurch reduzieren zu können. Alles, was Rot-Grün-Rot jetzt noch einfällt, ist die Parkgebühren zu erhöhen. Diese Koalition bekommt es einfach nicht hin und straft dafür aus lauter Planlosigkeit noch die Menschen ab. So kann man mit den Bremerinnen und Bremern nicht umgehen.“

Rot-Grün-Rot hatte die drei sogenannten Wesersprünge stets als zentrale Voraussetzung für die ökologische Verkehrswende bezeichnet und Planung wie Bau bis 2023 im Koalitionsvertrag zugesichert. Senatorin Schaefer räumte in ihren Vorlagen nun ein, dass der Bau der Großen Weserbrücke (Teil 1 des Wesersprungs Mitte) nicht vor 2026 begonnen werden könne. Die Korbinsel-Brücke (Wesersprung Ost), für die schon seit 2015 eine Machbarkeitsstudie vorliegt, werde aus heutiger Sicht nicht vor Ende 2027 fertiggestellt sein. Zum Baubeginn des Wesersprungs West zwischen Woltmershausen und der Überseestadt macht die Senatorin keinerlei zeitliche Angabe. Indes liegt zu diesem Bauwerk nicht einmal die Machbarkeitsstudie vor. Bodeit weiter: „Was uns als moderne Christdemokraten wirklich bedrückt: Wir liegen beim Ziel, die Mobilität der Menschen umweltfreundlich zu gestalten und für die Investitionen in neue Infrastruktur auch viel Geld einzusetzen, gar nicht weit auseinander. Aber diese ständige Mischung aus Unvermögen, Ideologie und Grabenkämpfen in der linken Koalition führt dazu, dass beim Verkehr wirklich nichts Entscheidendes vorankommt. Was hat Rot-Grün-Rot denn geschafft in den drei Jahren seit der Wahl? Einen hölzernen Aussichtsturm an der Martinistraße, Staus in der Innenstadt und als einzige Antwort höhere Parkgebühren für die Menschen?“