Dr. Winter: „Andreas Bovenschulte setzt sich erneut in der eigenen Koalition nicht durch“
„Die uneinheitliche Stimmabgabe Bremens im Bundesrat ist ein Sinnbild für die Handlungsunfähigkeit und die Zerstrittenheit des Senats Bovenschulte. Dass sich der Bürgermeister in einer für Bremen so wichtigen Frage wieder einmal nicht in der eigenen Koalition durchsetzen konnte, ist ein schlechtes Signal für unser Bundesland“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.
Im Bundesrat wurde die Stimme Bremens am Freitag (10. Juli) für ungültig erklärt, weil Bürgermeister Andreas Bovenschulte dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (Drs. 390/26) zustimmte, während Finanzsenator Björn Fecker dagegen stimmte. Da es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, war die Zustimmung der Länder von besonderer Bedeutung.
„Gerade Bremen ist auf leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Häfen angewiesen. Infrastrukturprojekte dürfen nicht länger an überbordender Bürokratie und jahrelangen Verfahren scheitern“, sagt Dr. Winter. „Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt genau an diesen Problemen an: Es beschleunigt Planungen, vereinfacht Verfahren und bringt dringend benötigte Projekte schneller in die Umsetzung.“
Dr. Winter abschließend: „Bremen kann sich weitere Blockaden nicht leisten. Unser Bundesland braucht mehr Tempo beim Ausbau seiner Infrastruktur und einen Senat, der geschlossen für die Interessen Bremens eintritt. Rot-Rot-Grün hat wieder einmal bewiesen, dass sie dies nicht können – der Senat Bovenschulte ist ideenlos, zerstritten und lahm.“
