Jonitz: „Höhere Gebühren lösen das Parkproblem nicht“
Die Pläne der LINKEN für eine Erhöhung der Parkgebühren stoßen auf Ablehnung bei der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Jonitz, erklärt: „Die Pläne der LINKEN sind nur ein Griff ins Portemonnaie der Bürger, eine dauerhaft tragfähige Lösung und eine Verbesserung der Parksituation in den Stadtteilen geht damit nicht einher. Vielmehr zeigt sich, dass die LINKEN die Realität der Menschen in Bremen verkennt. Sehr viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen, da sie oftmals keine brauchbaren Alternativen haben. Statt Quartiersgaragen zu schaffen oder den ÖPNV zu stärken, ist die Mobilitätswende in Bremen in den vergangenen Jahren verpasst worden. Der Senat Bovenschulte ist hier mal wieder im Dornröschenschlaf und die LINKEN haben sich dazugelegt.“
Das in den besonders belasteten Vierteln, wo die Menschen nach der Arbeit auf verzweifelte Parkplatzsuche gehen, die Parkgebühren jetzt besonders stark steigen sollen, sorgt für Kopfschütteln bei der CDU. „Die Situation rund um das Klinikum Bremen Mitte, in Schwachhausen oder in Findorff ist bereits heute sehr angespannt. Mit einer Preiserhöhung würde dieser Zustand lediglich verfestigt. Die Menschen haben schlichtweg keine Alternative und sollen jetzt mit höheren Parkgebühren bestraft werden. Das ist verantwortungslos,“ so Michael Jonitz weiter.
„Eine Staffelung nach Größe der Fahrzeuge würde vor allem Familien treffen, die entsprechend große Fahrzeuge für ihren Alltag benötigen. Die von den LINKEN vorgeschlagene Sozialkomponente ist dabei ein bürokratisches Monster. Ab wann ist man auf ein Auto angewiesen, ab wann ist man wirtschaftlich berechtigt? Das Ganze ist reine Willkür und vor allem, wer soll das wie kontrollieren? Wir reden von einer schlanken Verwaltung und hier wird Bürokratie aufgebaut, die zusätzliches Personal benötigt, dass die vermeintlichen Mehreinnahmen gleich wieder verbraucht. Für den ÖPNV, den Ausbau von Carsharing, Quartiersgaragen und integrierte Mobilitätskonzepte wird bei dieser Rechnung kein Cent überbleiben,“ so Michael Jonitz abschließend.
