Zu den Protesten rund um die Verkehrsministerkonferenz

Strohmann: „Proteste machen keine Verkehrswende“

Heiko Strohmann

Der Auftakt der Verkehrsministerkonferenz wurde begleitet von Protesten, die den Bremer Wirtschaftsverkehr großflächig lahmlegten. Verkehrssenatorin Dr. Schaefer begrüßte die Aktionen dennoch öffentlich – für den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Heiko Strohmann ein falsches Signal.

„Proteste für eine Verkehrswende zu begrüßen, die das eigene Ressort nicht einzuleiten vermag – das ist schon eine Leistung“, meint Heiko Strohmann. „In zwölf Jahren hat der Senat in Bremen nicht einen einzigen neu geplanten Kilometer Schiene verlegt. Stattdessen wurde der Klima- und der Verkehrsnotstand ausgerufen – aber was heißt das für Frau Dr. Schaefer eigentlich? Wer eine Verkehrswende will, muss sie auch planen und endlich mal einleiten.“

Die Proteste der Klimaaktivisten seien vor diesem Hintergrund zwar zu verstehen, aber deshalb noch lange nicht zu begrüßen. „Der Bremer Senat muss endlich anfangen, Klima und Wirtschaft zusammenzudenken und nicht gegeneinander auszuspielen“, so Strohmann. „Die Signale, die Frau Schaefer sendet, sind nicht nur gefährlich, sondern sagen auch viel über ihre eigene Arbeit aus. Sie hat de facto keine Auswirkung auf die Verkehrssituation geschweige denn eine Wende in Bremen.“
 

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