Streit bei den Koalitionsverhandlungen über Prioritäten beim Klimaschutz
Martin Michalik
„Der Klimaschutz muss im kommenden Senat mit hoher Priorität im Bereich Städtebau und Verkehr angesiedelt werden. Anders kann die größte fachliche, technische und finanzielle Mammutaufgabe des Landes Bremen in den kommenden Jahren nicht bewältigt werden“, sagt Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mit Blick auf den Streit in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken. „Seit Jahren bildet der Verkehrssektor im Land Bremen das Schlusslicht bei der Einsparung von klimaschädlichem CO2. Dieses schwere Erbe der scheidenden grünen Umweltsenatorin wird nicht dadurch bewältigt, indem man Verkehr und Klimaschutz bei den Zuständigkeiten auseinanderreißt oder das Klima irgendwo auf Ebene eines Staatsrates ablegt. Gleiches gilt für den Städtebau. Das heftig umstrittene Gebäudeenergiegesetz der Ampel aus Berlin erfordert eine rasante und handwerklich saubere Gesetzgebung bei uns auf Landesebene. Direkt im Anschluss muss eine sattelfeste kommunale Wärmeplanung aufgestellt werden, damit Haus- und Wohnungseigentümer sowie Mieterinnen und Mieter wissen, was beim Heizen auf sie zukommt. Schon jetzt stehen Immobilienentwickler, Architekten, das Baugewerbe und nicht zuletzt die Bauherren vor der völlig ungelösten Frage, was und wie sie denn ab 2024 energetisch bauen dürfen und können. Wenn Herr Bovenschulte hierauf bei seiner Ressortverteilung keine kräftige Antwort findet, wird es sowohl beim Klimaschutz, aber auch im Baugewerbe und im Verkehr ganz düster aussehen.“ Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert mit eigenen Vorschlägen und Anträgen im Parlament seit anderthalb Jahren den Einstieg in eine kommunale Wärmeplanung auf Basis der Ergebnisse der Enquete-Kommission. Martin Michalik war Vorsitzender dieses erstmals in der Geschichte des Landes Bremen einberufenen Gremiums aus Fachleuten und Politik. Der Abschlussbericht vom Dezember 2021 mahnt eine politische Verzahnung der Bereiche Städtebau und Verkehr zur Bewältigung der Aufgaben des Klimaschutzes an.

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