Tagung der verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands
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Mit großer Sorge sehen Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker der CDU-Fraktionen Norddeutschlands die mangelnde Unterstützung der Bundesregierung beim Ausbau des Bahn-Netzes. Hartmut Bodeit, mobilitätspolitischer Sprecher der bremischen CDU-Bürgerschaftsfraktion, betont: „Die neuesten Bewertungen der DB Netz AG lassen keinen Zweifel: Das Schienennetz ist in der Region Nord so störanfällig und überlastet wie nirgendwo sonst in Deutschland. Für den Start des Deutschlandtickets voraussichtlich ab Mai ist die Bahn im Personenverkehr nicht ausreichend gerüstet. Wir Nordländer als Anlieger von Nord- und Ostsee machen uns zudem große Sorgen um die Hinterlandanbindungen unserer Seehäfen. Überalterte Stellwerke, Schienen und Weichen – wenn der Export und Import von Gütern und Waren wesentlich stärker auf die Schiene verlagert werden soll, um dem Klimawandel zu begegnen, brauchen wir ein leistungsfähigeres Schienennetz. Bundesverkehrsminister Wissing taucht im Ampelstreit vollkommen ab, was die Zukunftsfragen auf der Schiene angeht. Das Verhalten der Ampel ist insbesondere auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht fahrlässig. Mehr denn je brauchen die deutschen Seehäfen freie Fahrt für den Umschlag etwa bei der Offshore-Windenergie, aber auch beim Containerverkehr und den Massengütern. Vertändelt die Ampel das, profitiert beim Schienenverkehr der Korridor Rotterdam-Genua erheblich. Wir fordern Herrn Wissing auf, der DB Netz AG die benötigten Mittel ohne Wenn und Aber zur Verfügung zu stellen.“ Die CDU-Verkehrspolitiker aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen trafen sich am Montag, 20. März, zu ihrer turnusgemäßen Arbeitsgruppensitzung diesmal in Bremen. Schwerpunktthemen waren Fragen zum Ausbau der Verbindungen Hamburg-Hannover sowie über Bremen ins Ruhrgebiet. Zudem besprachen die Fachpolitiker die Schienenanbindung des im Bau befindlichen Fehmarnbelt-Tunnels. Enak Ferlemann, Bundestagsabgeordneter für Niedersachsen und Parlamentarischer Staatssekretär a.D., sagt: „Die Umsetzung von neuen Schienenprojekten in Deutschland dauert im Durchschnitt 25 Jahre. Das schadet dem Wirtschaftsstandort und der Mobilität in Deutschland, ist aber auch für das Klima schlecht. Die Ampelkoalition muss Planung und Bau von neuer Infrastruktur deutlich beschleunigen und das Verbandsklagerecht einschränken. Für Bremen ist der schnelle Lückenschluss der A281 von enormer Bedeutung, um die Verkehre in der Innenstadt und dort insbesondere Brücken wie die Stephani-Brücke zu entlasten.“ Melanie Bernstein, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, ergänzt: „Das 49-Euro-Ticket ist ein attraktives Angebot für die Großstädte in Norddeutschland. Der ländliche Raum jedoch braucht zunächst ein deutlich verbessertes Angebot des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, bevor dieses Ticket dort eine Alternative zum Auto wird. In puncto Finanzierung muss die Bundesregierung Klarheit ab 2024 schaffen, indem sie den hälftigen Bundesanteil sichert, und zwar dauerhaft. Daran fehlt es bislang.“ Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, sagt: „Wir wollen als CDU Energie sicher und bezahlbar machen. Dies ist auch wichtig für den Bahnstrom und für den Autoantrieb mit E-Mobilität, damit wir die Klimaschutzziele erreichen und Arbeitsplätze in Deutschland halten können.“ Mit Bezug auf Bremen unterstrich Hartmut Bodeit abschließend: „Von besonderer Bedeutung für Bremen ist der Bau des dritten Gleises zischen Bremen-Burg und Oslebshausen, um den Schienenpersonennahverkehr deutlich attraktiver machen zu können und gleichzeitig mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Hier erwarten wir vom Land und vom Bund mehr Einsatz. Zudem dürfen die bremischen Ergänzungsmittel für das 49-Euro-Ticket nicht zu Lasten des Ausbaus im ÖPNV gehen.“ Foto von links, hintere Reihe: Wolfgang Kühl (Vorsitzender Landesfachausschuss Verkehr, CDU Hamburg), Jörn Schepelmann (verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag). Vordere Reihe: Richard Seelmaecker (verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg), Hartmut Bodeit (verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen), Melanie Bernstein (CDU-Bundestagsabgeordnete für Schleswig-Holstein), Enak Ferlemann (CDU-Bundestagsabgeordneter für Niedersachsen und Parlamentarischer Staatssekretär a.D.).

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