Jonitz: „Der Griff ins Portemonnaie löst kein einziges Verkehrsproblem“

„Es werden durch den Senat Bovenschulte immer neue Wege gesucht, den Menschen in Bremen tiefer ins Portemonnaie zu greifen. Was fehlt, ist ein schlüssiger Plan für den Ausbau des ÖPNV“, kommentiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, das jetzt vorliegende Gutachten zur ÖPNV-Finanzierung. Er kritisiert, dass weder eine City-Maut noch eine ÖPNV-Abgabe oder steigende Gebühren für das Anwohnerparken automatisch zu einem besseren Nahverkehr führen würden. „Mehr Geld einzunehmen ist kein Selbstzweck. Solange nicht klar ist, wo der ÖPNV konkret ausgebaut wird, welche Linien Priorität haben und wie die Stadtteile besser angebunden werden, ist jede neue Abgabe eine Mehrbelastung für jeden Haushalt ohne einen verkehrlichen Mehrwert“, so Jonitz. 

Besonders skeptisch sieht die CDU-Fraktion die vorgeschlagene Ausweitung und Verteuerung des Bewohnerparkens. „Höhere Parkgebühren lösen kein einziges Verkehrsproblem. Sie treffen vor allem die Anwohner, ohne dass Busse und Bahnen schneller, zuverlässiger oder dicht getakteter fahren. Sie schaffen auch keine Parkplätze für die Anwohner oder gar einen Parkplatzanspruch. Das ist kein Mobilitätskonzept, sondern reine Einnahmepolitik.“

Die CDU-Fraktion warnt zudem davor, dass zusätzliche Einnahmen am Ende nicht zweckgebunden beim ÖPNV ankommen. „Wir befürchten, dass die neuen Mittel wie so oft beim Senat Bovenschulte im allgemeinen Haushalt versickern. Erst müssen die großen Fragen beantwortet werden: Wie bauen wir den ÖPNV aus? Wo liegen die Schwerpunkte? Wie sieht die Zeitplanung aus? Erst wenn es darauf Antworten gibt, kann man über die Finanzierung reden“, fordert Jonitz.