Gerichtsurteil gegen Duldung des Aufgesetzten Parkens

Bodeit: Senat muss stadtweites Konzept für Parkraum vorlegen

Auto parkt auf Bürgersteig

Der Senat kommt nicht mehr um ein flächendeckendes Konzept für die geordnete Nutzung des Parkraums in Bremen herum. Das ist eine der wesentlichen Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Bremen zum Aufgesetzten Parken vom Dienstag. Hartmut Bodeit, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Die Konflikte auf engstem Raum zwischen Fußgängern, Radfahrern, fahrenden und parkenden Fahrzeugen in den Wohngebieten sind durch das Urteil nicht gelöst. Das war auch nicht Aufgabe des Gerichts, sondern bleibt Pflicht des Senats. Jahrelang hat das Rathaus das illegale Aufgesetzte Parken in ganz Bremen geduldet, weil Rot-Grün-Rot das Problem des mangelnden Parkraums nicht in den Griff bekommt. Dabei sind die Lösungen längst bekannt: Attraktive Park-and-Ride-Angebote für Berufspendler von außerhalb, attraktiver ÖPNV für Pendler innerhalb Bremens, deutlich bessere Radwege, Quartiers-Garagen und klare Regeln im Parkraum. Wenn insbesondere die Grünen jetzt Ideen von ihrer eigenen Regierung fordern, so fragen wir uns, warum erst jetzt, warum musste man erst vor Gericht verlieren? Wir fordern umgehend ein stadtweites, mit aktuellen Zahlen gestütztes Konzept für den öffentlichen Parkraum.“
Das Verwaltungsgericht Bremen hatte am Dienstag einer Klage von Anwohnern aus Neustadt, der östlichen Vorstadt und Findorff stattgegeben. Die Bürger forderten die Straßenverkehrsbehörde auf, das ordnungswidrige Parken von Pkw auf Gehwegen in ihren Wohnstraßen zu ahnden. Jahrelang hatte sich die Verwaltung geweigert, mit Verwarngeldern gegen die zur Gewohnheit gewordenen Verstöße vorzugehen und betroffene Straßen mit Halteverbotszeichen zu beschildern. Bodeit weiter: „Diese unzumutbare Lage betrifft vielfach Anwohner – nicht nur aus den Stadtteilen der Klagenden. Das Urteil gegen die Duldung illegaler Zustände wird den massiven Parkdruck jetzt weiter erhöhen. Der Parksuchverkehr wird zunehmen und die Umwelt noch stärker belasten. Anwohner werden keinen Parkplatz mehr in der eigenen Straße finden. Auch der Wirtschaftsstandort Bremen wird leiden, wenn Pendler ihre Betriebe immer schlechter erreichen. Der Senat muss der Bürgerschaft schnellstmöglich ein Parkraumkonzept vorlegen, wie es die Enquete-Kommission in ihrem Abschlussbericht fordert.“

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