Senat weigert Positionierung zur Hafenrandstraße
Thorsten Raschen

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, kritisiert die Weigerung des rot-rot-grünen Senats, sich zu der Frage der inneren Hafenerschließung der stadtbremischen Überseehäfen in Bremerhaven zu positionieren: „Die schriftliche Antwort des Senats auf unsere Frage in der heutigen Fragestunde vermeidet jede Aussage, wie sich der Senat zu diesem für den Hafen und für Bremerhaven wichtigen Vorhaben positioniert. Stattdessen verweist der Senat vage auf ein zu erarbeitendes Verkehrskonzept. Wieder einmal zeigt sich: Es ist leichter einen Pudding an die Wand zu nageln, als vom Senat eine klare Aussage zu wichtigen Verkehrs- und Hafenprojekten zu erhalten.“

Raschen erinnert daran, dass der seit vielen Jahren unter dem Stichwort „Hafenrandstraße“ diskutierte und seitdem konzeptionell weiterentwickelte Ringschluss für LKW-Verkehre im Hafen über das Betriebsgelände der BLG einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, um eine Ausweichroute (Bypass) für Hafenverkehre zu ermöglichen, Rückstaus im Hafengebiet zu vermeiden und die Stadt Bremerhaven von hafenbezogenen Schwerlastverkehren zu entlasten. „Als CDU-Fraktion fordern wir, dass die diesbezüglichen Planungen von bremenports, die die alte Häfensenatorin Frau Dr. Schilling aus rein parteipolitischen Gründen kurz vor der Landtagswahl gestoppt hatte, unverzüglich wieder aufgenommen werden. Der Senat Bovenschulte muss den Mut haben, für den Hafen und für Bremerhaven wichtige Entscheidungen zügig zu treffen, statt nach Ausflüchten zu suchen“.

Letzte News

Alle News

Nicht nachhaltig, ökologisch eine Katastrophe und völlig überteuert – so lautet das Fazit von Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zum Kauf der Leichtbauhallen in der Überseestadt. Die Vorlage für die morgige (13. Juni 2024) Sitzung der Sozialdeputation wird die CDU-Fraktion ablehnen.

Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf des Senats Bovenschulte für das Jahr 2024 äußern Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Jens Eckhoff, Sprecher für Finanzen. Beide fordern eine sofortige Umkehr der rot-rot-grünen Schuldenpolitik sowie eine umfassende Neuausrichtung der politischen Prioritäten in Bremen.