Senat weigert Positionierung zur Hafenrandstraße
Thorsten Raschen

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, kritisiert die Weigerung des rot-rot-grünen Senats, sich zu der Frage der inneren Hafenerschließung der stadtbremischen Überseehäfen in Bremerhaven zu positionieren: „Die schriftliche Antwort des Senats auf unsere Frage in der heutigen Fragestunde vermeidet jede Aussage, wie sich der Senat zu diesem für den Hafen und für Bremerhaven wichtigen Vorhaben positioniert. Stattdessen verweist der Senat vage auf ein zu erarbeitendes Verkehrskonzept. Wieder einmal zeigt sich: Es ist leichter einen Pudding an die Wand zu nageln, als vom Senat eine klare Aussage zu wichtigen Verkehrs- und Hafenprojekten zu erhalten.“

Raschen erinnert daran, dass der seit vielen Jahren unter dem Stichwort „Hafenrandstraße“ diskutierte und seitdem konzeptionell weiterentwickelte Ringschluss für LKW-Verkehre im Hafen über das Betriebsgelände der BLG einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, um eine Ausweichroute (Bypass) für Hafenverkehre zu ermöglichen, Rückstaus im Hafengebiet zu vermeiden und die Stadt Bremerhaven von hafenbezogenen Schwerlastverkehren zu entlasten. „Als CDU-Fraktion fordern wir, dass die diesbezüglichen Planungen von bremenports, die die alte Häfensenatorin Frau Dr. Schilling aus rein parteipolitischen Gründen kurz vor der Landtagswahl gestoppt hatte, unverzüglich wieder aufgenommen werden. Der Senat Bovenschulte muss den Mut haben, für den Hafen und für Bremerhaven wichtige Entscheidungen zügig zu treffen, statt nach Ausflüchten zu suchen“.

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„Wir brauchen eine aktualisierte Landesverfassung, die nicht nur unserer Polizei Rechtssicherheit garantiert, sondern die damit auch die Wertschätzung und Bedeutung erhält, die sie verdient. Unsere Verfassung sollte mehr sein als ein historisches Dokument“, fordert Dr.

„Hemden, Hosen, Jacken, ein zusätzliches Paar Schuhe – für eine komplette Ausstattung und für Ersatzkleidung erhalten Bremer Polizeikräfte im Jahr lediglich 210 Euro“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.