Zum geplanten Ausbau der A27
Michael Jonitz

Zu dem vom Bund geplanten sechsspurigen Ausbau der A27 zwischen der Anschlussstelle Überseestadt und dem Bremer Kreuz äußert sich Michael Jonitz, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Mobilität, wie folgt: 

„Aufgrund der jahrzehntelangen Untätigkeit des rot-grünen und rot-rot-grünen Senats stehen auf der Prioritätenliste Bremens im Verkehrsbereich andere Bauprojekte. Der Ringschluss der A281 muss endlich abgeschlossen, die Lesumbrücke erneuert und die Weserbrücken saniert werden. Dafür muss sich Bremen beim Bund stark machen, dafür würde eine Beschleunigung Sinn ergeben. Diese Projekte haben Vorrang bei der Umsetzung, darauf sollte der Bund seine personellen und finanziellen Kapazitäten fokussieren. Nach der Fertigstellung der Umgehungsautobahn 281 sollte zudem geprüft werden, ob die zugrunde gelegten Daten für den Bundesverkehrswegeplan 2023 noch Bestand und Gültigkeit haben.“ 

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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion reagiert enttäuscht auf die Verlautbarungen der SPD-Fraktion zur Gründung einer Schulbaugesellschaft. Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin, sagt: „Seit Jahren wissen wir über steigende Schülerzahlen und marode Schulen – und jetzt fängt die SPD an, nach Lösungen zu suchen?

Mit großem Elan hat die damalige Sozialsenatorin 2019 das Programm „1.000 Bänke für Bremen“ für Senioren aus der Taufe gehoben. Ernüchternde Bilanz nach fünf Jahren: Ganze 84 Bänke wurden aufgestellt, eventuell kommen noch 40 dazu, danach wird das Programm beendet. Dies geht aus einem Bericht für die kommende Sitzung (2. Mai) der Sozialdeputation hervor.