Jonitz: „Der Ringschluss der A281 hat höchste Priorität“

Zum geplanten Ausbau der A27
Michael Jonitz

Zu dem vom Bund geplanten sechsspurigen Ausbau der A27 zwischen der Anschlussstelle Überseestadt und dem Bremer Kreuz äußert sich Michael Jonitz, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Mobilität, wie folgt: 

„Aufgrund der jahrzehntelangen Untätigkeit des rot-grünen und rot-rot-grünen Senats stehen auf der Prioritätenliste Bremens im Verkehrsbereich andere Bauprojekte. Der Ringschluss der A281 muss endlich abgeschlossen, die Lesumbrücke erneuert und die Weserbrücken saniert werden. Dafür muss sich Bremen beim Bund stark machen, dafür würde eine Beschleunigung Sinn ergeben. Diese Projekte haben Vorrang bei der Umsetzung, darauf sollte der Bund seine personellen und finanziellen Kapazitäten fokussieren. Nach der Fertigstellung der Umgehungsautobahn 281 sollte zudem geprüft werden, ob die zugrunde gelegten Daten für den Bundesverkehrswegeplan 2023 noch Bestand und Gültigkeit haben.“ 

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Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Mittwoch entschieden, dass der Senat nicht verbindlich festlegen darf, ob eine Vorlage im Ausschuss öffentlich oder nichtöffentlich beraten wird. Damit hat ein seit Mai 2023 laufendes Gerichtsverfahren ein vorläufiges Ende gefunden. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte gegen die Einstufung einer Vorlage als nichtöffentlich/vertraulich geklagt.

„Bürgermeister Bovenschulte hat die Brücken wortwörtlich vor sich hinrosten lassen. Anstatt rechtzeitig zu handeln, wurden Prestigeprojekte und fragwürdige Verkehrsexperimente auf der Martinistraße forciert, wie der Senat in einer Großen Anfrage der CDU selbst zugegeben hat.