Zum geplanten Ausbau der A27
Michael Jonitz

Zu dem vom Bund geplanten sechsspurigen Ausbau der A27 zwischen der Anschlussstelle Überseestadt und dem Bremer Kreuz äußert sich Michael Jonitz, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Mobilität, wie folgt: 

„Aufgrund der jahrzehntelangen Untätigkeit des rot-grünen und rot-rot-grünen Senats stehen auf der Prioritätenliste Bremens im Verkehrsbereich andere Bauprojekte. Der Ringschluss der A281 muss endlich abgeschlossen, die Lesumbrücke erneuert und die Weserbrücken saniert werden. Dafür muss sich Bremen beim Bund stark machen, dafür würde eine Beschleunigung Sinn ergeben. Diese Projekte haben Vorrang bei der Umsetzung, darauf sollte der Bund seine personellen und finanziellen Kapazitäten fokussieren. Nach der Fertigstellung der Umgehungsautobahn 281 sollte zudem geprüft werden, ob die zugrunde gelegten Daten für den Bundesverkehrswegeplan 2023 noch Bestand und Gültigkeit haben.“ 

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Der Deutsche Bundestag hat am Freitag final über das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel debattiert. SPD, Grüne und FDP haben trotz der großen Bedenken und gegen teilweise heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen für das Gesetz gestimmt.

Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse und Überwachungsrechte der Bremer Polizei durch das neue Polizeigesetz von 2020 waren eine dringend notwendige Mindestanpassung an die aktuelle Kriminalitäts- und Sicherheitslage. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte hierzu eigene noch weitergehende Änderungsvorschläge eingebracht.