News aus der Kategorie:

Sozialleistungen für Asylbewerber
Grönert: „Mitarbeit einfordern“

„Menschen, die ihrer Mitwirkungspflicht nachweislich nicht nachkommen und bei ihrer Identitätsfeststellung nicht kooperieren, müssen sanktioniert werden“, fordert Sigrid Grönert, sozialpoliti

Kosten für Pflegeheime steigen in Bremen bundesweit am stärksten
Bensch: „Brauchen eine Höchstgrenze beim Eigenanteil“

„Wir laufen Gefahr ein menschenwürdiges Leben im Alter immer weiter unerschwinglich zu machen“, mahnt Rainer Bensch, pflegepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Internationaler Tag des Ehrenamts
Grönert: „Bremen muss Ehrenamtsstrategie umsetzen“

Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erneut die Umsetzung der erarbeiteten Ehrenamtsstrategie für Bremen:&

Unzumutbare Wartezeiten bei Schwerbehindertenausweis
Betroffenen Menschen schneller den Alltag erleichtern

„Neun Monate Wartezeit auf einen Schwerbehindertenausweis sind für die betroffenen Menschen in ihrem Alltag dramatisch und unzumutbar“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin

Innenrevision stellt organisierte Verantwortungslosigkeit im Sozialressort fest
Ahrens: „Das Sozialressort und der Senat tragen die politische Verantwortung für Aktenfunde im Amt für soziale Dienste“

Den heute bekannt gewordenen Bericht der Innenrevision der Senatorin für Soziales zum Aktenskandal im Sozialzentrum 5, nimmt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der CDU- Bürgerschaf

Forderungen zum Migrationsgipfel
Begrenzen, um Humanität zu bewahren

Wenn heute die Vertreter von Bund und Länder beim Migrationsgipfel in Berlin zusammenkommen, erwartet die CDU-Bürgerschaftsfraktion von Bürgermeister Bovenschulte einen klaren Einsatz für die

Sozialdeputation berät über Engagementstrategie für Bremen und Bremerhaven
Grönert: Sozialressort darf sich der Umsetzung nicht entziehen

Die Engagementbereitschaft erhöhen und den Nachwuchs im Ehrenamt stärken sind die erklärten Ziele Bremens.

Ergebnisse der Klausurtagung
Erfolgreiche und menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Als CDU-Bürgerschaftsfraktion leben wir Vielfalt und Diversität in unseren beiden Städten.

Aktenskandal ist mitnichten aufgeklärt
Ahrens: Tiefgehende Reform der Sozialbehörde nötig

Der Aktenskandal von Senatorin Anja Stahmann im Sozialzentrum 5 ist nur der Blick durchs Schlüsselloch in ein jahrelang vernachlässigtes Sozialsystem.

Aktenskandal in der senatorischen Sozialbehörde weiter unaufgeklärt
Ahrens: Stahmann darf sich Aufklärung nicht entgegenstellen

Der Aktenskandal in der bremischen Sozialbehörde beschränkt sich nicht allein auf den politischen Flurschaden. Das ist Ergebnis der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion am 21.

Akten-Skandal: Sozialsenatorin gewährt erstaunliche Einblicke in ihre Strategie bis zur Wahl
Ahrens: System Stahmann heißt „Alle die Füße stillhalten!“

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hat öffentlich zugegeben, im Aktenskandal ihrer Behörde aktiv gegen die dringend benötigte Aufklärung anarbeiten zu wollen.

CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Sondersitzung der Sozial-Deputation
Ahrens: Stahmann muss im Jugendhilfe-Skandal sofort aufklären

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) muss ohne jedes Zögern für umfassende Aufklärung im Bremer Jugendhilfe-Skandal sorgen.

CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert Verfahren zur Umverteilung
Schnittker-Grönert: Rot-Grün-Rot räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik ein

Die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus Bremen wie Bremerhaven kritisieren das neue Verfahren der rot-grün-roten Regierung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) im Bu

Keine Heizung, kein Wasser
Grönert: Flüchtlingsunterbringung in Bremen zu fragil

„Das Aufnahmesystem für Flüchtlinge in Bremen ist den Herausforderungen im Winter derzeit nicht gewachsen und muss vom Senat zum Wohl der Menschen dringend verbessert werden“, sagt Sigrid Grönert,

CDU fordert Sondersitzung
Grönert: Schluss mit Heimlichtuerei bei Flüchtlingsunterkünften

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erteilt dem nächsten Vorstoß des Senats hin zu einer intransparenten Flüchtlingspolitik eine klare Absage.

CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert geplante Novelle zum Wohn- und Betreuungsgesetz
Grönert: Senat will Pflegestandards weniger überwachen

Wenn eine staatliche Behörde über Jahre nachweislich ihrer Pflicht zum Schutz von Heimbewohnern nicht ausreichend nachkommt, darf sie sich kein neues Gesetz mit geringeren Pflichten schreiben.

CDU-Bürgerschaftsfraktion: Bremen zahlt Quittung für linke Flüchtlingspolitik
Grönert: Rot-Grün-Rot kann Flüchtlinge nicht mehr willkommen heißen

Der rot-grün-rote Senat hat Bremen mit seiner irrlichternden Flüchtlingspolitik an den Rand der Integrationsfähigkeit gebracht.

Rot-Grün-Rot erfüllt soziale Aufgaben nicht
Grönert: Bedürftige nicht Monate auf Wohngeld warten lassen

Die Menschen in Bremen und Bremerhaven während der Inflations-Krise über ihre Rechte auf staatliche Unterstützungen zu informieren, ist sozialpolitisch nur die eine Seite der Medaille.

Explodierende Preise: CDU-Plan zur Entlastung bedürftiger Menschen
Bremen muss Schutzschirm gegen Inflation aufspannen

Bürgermeister Bovenschulte darf sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen, wenn es um den Schutz der Menschen in Bremen und Bremerhaven vor Inflation und dauerhaften Niedrigzinsen geht.

Senat muss Konzept für weitere Nutzung des Jakobushaus vorlegen
Grönert: Jahrzehntelanger Leerstand ist kein Konzept

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist unzufrieden da es immer noch keine langfristige Lösung für das ehemalige Jakobushaus/Papageienhaus in der Friedrich-Rauers-Straße gibt.

Armutsbericht des Paritätischen zeichnet düsteres Bild für Bremen
Wie halten Sie es mit der Armut, Herr Bovenschulte?

Bremen ist das weit abgeschlagene Schlusslicht unter den Bundesländern im Kampf gegen die Armut.

Gewalt in Notunterkunft Albert-Einstein-Turnhalle
Grönert: Schwangere in Flüchtlingsunterkunft akut gefährdet

Die von der CDU-Bürgerschaftsfraktion massiv kritisierte Lage in der Flüchtlings-Notunterkunft Albert-Einstein-Oberschule gerät vollkommen aus den Fugen.

Turnhalle Albert-Einstein-Oberschule kein Einzelfall?
Grönert: Stahmann muss Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen

Bremen hinkt seinen Ansprüchen als „guter Hafen“ für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten deutlich hinterher.

Ergebnisse der Auswertung zum Wohn- und Betreuungsgesetz
Grönert: Heimaufsicht muss besser aufgestellt werden

Eines der detailliertesten Gesetze in Deutschland zu beschließen, schafft noch keine Verbesserung für die betroffenen Menschen.

Rathaus bei Duldungsverfahren im Hintertreffen
Grönert: Gremien besser bei Flüchtlingsfragen beteiligen

Vorausschauende Asyl- und Migrationspolitik kann nicht ohne Beteiligung der politischen Gremien gelingen.

Wohnungsbauprojekte in Bremen-Nord
Neumeyer: Sozialquote im Bau stadtweit steigern

Wenn Bremen den Anteil neuer Sozialbauwohnungen erhöhen möchte, muss dies ausgewogen in allen Stadtteilen geschehen.

Warten auf Wohngeld: Antwort auf Große Anfrage bestätigt Missstände
Grönert: „Das ist das Gegenteil von sozial“

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert, sieht sich angesichts der Antworten auf ihre Große Anfrage zum Thema Wohngeld bestätigt und fordert endlich konkrete L

CDU reicht Große Anfrage zu Wohngeld ein
Grönert: „Menschen sind von schneller Bearbeitung abhängig“

Seit Jahren hängt das Bauressort mit der Auszahlung von Wohngeld für bedürftige Menschen hinterher. Nun hat sich die Situation durch Corona noch verschlechtert.

Zur Finanzierung eines integrierten Drogenkonsumraums
Bensch: „Überdimensioniert und teuer“

Der Senat hat heute der Einrichtung eines integrierten Drogenkonsumraums zugestimmt, den die CDU-Fraktion ebenfalls für sinnvoll hält.

Zur Situation in Pflegeheimen trotz Impfungen
Grönert: „Geimpften Bewohnern endlich Alltag ermöglichen“

Das Gesundheitsamt Bremen hat bekannt gegeben, dass fast alle Bewohner von Alten- und Pflegeheimen im Land geimpft sind.

Zur Fallpauschalenerhöhung in der präventiven Schuldnerberatung
Grönert: „Weniger Beratungen trotz erheblicher Mehrausgaben“

Sozialsenatorin Anja Stahmann stockt das Budget für die präventive Schuldnerberatung auf.

Grönert:
„Gewalt ist kein probates Mittel für politische Auseinandersetzung“

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion verurteilt den Anschlag auf die AWO-Geschäftsstelle scharf.

Grönert:
„Pflegeheime dürfen nicht isoliert werden“

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sigrid Grönert und der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp machen in einem Brief an Bürgermeister Andreas Bovenschulte ihre Sorge um die Bewohner v

Röwekamp:
„Europa braucht eine gemeinsame Lösung“

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp erklärt dazu: „Die Situation der geflüchteten Menschen in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze ist menschenunwürdig und unerträglich.

Stellungnahme zum Armutsbericht 2019

Stellungnahme der sozialpolitischen Sprecherin der CDU Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert, zum Armutsbericht 2019 des paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der bisherigen Reaktion des Senats daz

CDU fordert Transparenz, Gremienbeteiligung und Sanierungskonzept

Sie fordert von der Senatorin mehr Transparenz über die Hintergründe ihrer Entscheidung und eine umgehende Beteiligung der zuständigen Gremien.