CDU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung nach Gewaltvorwürfen in Bremer Wohngruppe
Grönert: „Schutz der Schwächsten muss sichergestellt sein“
In einer Bremer Wohngruppe der Stiftung Friedehorst sind schwerwiegende Vorwürfe gegen das Betreuungspersonal öffentlich geworden.
Große Anfrage zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Grönert: „Bremen muss das Recht auf Wohnen umsetzen“
„Bremen muss mehr tun, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu bekämpfen“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.
Skandal im Amt für Soziale Dienste
150 Anträge in der Mülltonne – CDU fordert Aufklärung!
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen nimmt die wiederholten Missstände im Amt für Soziale Dienste äußerst ernst.
Anlaufstelle für obdachlose junge Menschen wird geschlossen
Grönert/Tek: „Alternativangebot für junge obdachlose Menschen schaffen“
Die Nachricht über die kurzfristig angekündigte Schließung am Monatsende der Einrichtung `Andocken´ in Bremen, eine der wichtigen Anlaufstellen für junge obdachlose Menschen, sorgt für Unvers
CDU-Fraktion fordert Strategie zur Bekämpfung von Einsamkeit
Grönert: „Einsame Menschen in Bremen nicht allein lassen“
„Die Zahl der Menschen, auch die der Kinder und Jugendlichen, die unter Einsamkeit leiden, steigt immer weiter an“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfr
Zum Kauf der Leichtbauhallen in der Überseestadt
Grönert: „Der gesamte Vorgang zeigt nur Missmanagement“
Nicht nachhaltig, ökologisch eine Katastrophe und völlig überteuert – so lautet das Fazit von Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zum Kauf der Leichtbau
Uneinigkeit bei Bezahlkarte
Grönert: „Blockadehaltung schadet Bremen“
„Der Senat Bovenschulte, allen voran die Linken, blockiert weiter die Bezahlkarte für Flüchtlinge“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Bestehende Möglichkeiten für gute Integration und Akzeptanz nutzen
Grönert: „Wir müssen zu uns geflüchteten Menschen Perspektiven und Verantwortung geben“
„Andere Länder oder Kommunen machen es vor: Sie fordern und fördern bereits frühzeitig die Übernahme von Verantwortung und Teilhabe von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben.
Bundesrat stimmt über Voraussetzungen der Bezahlkarte ab – Bremen enthält sich
Sigrid Grönert: „Senat verkennt die Bedeutung der Bezahlkarte“
Die Vertreter Bremens haben sich heute im Bundesrat bei der Abstimmung über die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte für Asylbewerber (Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlun
Armutsbericht 2024 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Bremen abgeschlagen Letzter
Senat Bovenschulte versagt im Kampf gegen Armut
„Fast jeder dritte Mensch in Bremen lebt in Armut.
Sozialleistungen für Asylbewerber
Grönert: „Mitarbeit einfordern“
„Menschen, die ihrer Mitwirkungspflicht nachweislich nicht nachkommen und bei ihrer Identitätsfeststellung nicht kooperieren, müssen sanktioniert werden“, fordert Sigrid Grönert, sozialpoliti
Kosten für Pflegeheime steigen in Bremen bundesweit am stärksten
Bensch: „Brauchen eine Höchstgrenze beim Eigenanteil“
„Wir laufen Gefahr ein menschenwürdiges Leben im Alter immer weiter unerschwinglich zu machen“, mahnt Rainer Bensch, pflegepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Internationaler Tag des Ehrenamts
Grönert: „Bremen muss Ehrenamtsstrategie umsetzen“
Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erneut die Umsetzung der erarbeiteten Ehrenamtsstrategie für Bremen:&
Unzumutbare Wartezeiten bei Schwerbehindertenausweis
Betroffenen Menschen schneller den Alltag erleichtern
„Neun Monate Wartezeit auf einen Schwerbehindertenausweis sind für die betroffenen Menschen in ihrem Alltag dramatisch und unzumutbar“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin
Innenrevision stellt organisierte Verantwortungslosigkeit im Sozialressort fest
Ahrens: „Das Sozialressort und der Senat tragen die politische Verantwortung für Aktenfunde im Amt für soziale Dienste“
Den heute bekannt gewordenen Bericht der Innenrevision der Senatorin für Soziales zum Aktenskandal im Sozialzentrum 5, nimmt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der CDU- Bürgerschaf
Forderungen zum Migrationsgipfel
Begrenzen, um Humanität zu bewahren
Wenn heute die Vertreter von Bund und Länder beim Migrationsgipfel in Berlin zusammenkommen, erwartet die CDU-Bürgerschaftsfraktion von Bürgermeister Bovenschulte einen klaren Einsatz für die
Sozialdeputation berät über Engagementstrategie für Bremen und Bremerhaven
Grönert: Sozialressort darf sich der Umsetzung nicht entziehen
Die Engagementbereitschaft erhöhen und den Nachwuchs im Ehrenamt stärken sind die erklärten Ziele Bremens.
Ergebnisse der Klausurtagung
Erfolgreiche und menschenwürdige Flüchtlingspolitik
Als CDU-Bürgerschaftsfraktion leben wir Vielfalt und Diversität in unseren beiden Städten.
Aktenskandal ist mitnichten aufgeklärt
Ahrens: Tiefgehende Reform der Sozialbehörde nötig
Der Aktenskandal von Senatorin Anja Stahmann im Sozialzentrum 5 ist nur der Blick durchs Schlüsselloch in ein jahrelang vernachlässigtes Sozialsystem.
Aktenskandal in der senatorischen Sozialbehörde weiter unaufgeklärt
Ahrens: Stahmann darf sich Aufklärung nicht entgegenstellen
Der Aktenskandal in der bremischen Sozialbehörde beschränkt sich nicht allein auf den politischen Flurschaden. Das ist Ergebnis der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion am 21.
Akten-Skandal: Sozialsenatorin gewährt erstaunliche Einblicke in ihre Strategie bis zur Wahl
Ahrens: System Stahmann heißt „Alle die Füße stillhalten!“
Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hat öffentlich zugegeben, im Aktenskandal ihrer Behörde aktiv gegen die dringend benötigte Aufklärung anarbeiten zu wollen.
CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Sondersitzung der Sozial-Deputation
Ahrens: Stahmann muss im Jugendhilfe-Skandal sofort aufklären
Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) muss ohne jedes Zögern für umfassende Aufklärung im Bremer Jugendhilfe-Skandal sorgen.
CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert Verfahren zur Umverteilung
Schnittker-Grönert: Rot-Grün-Rot räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik ein
Die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus Bremen wie Bremerhaven kritisieren das neue Verfahren der rot-grün-roten Regierung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) im Bu
Keine Heizung, kein Wasser
Grönert: Flüchtlingsunterbringung in Bremen zu fragil
„Das Aufnahmesystem für Flüchtlinge in Bremen ist den Herausforderungen im Winter derzeit nicht gewachsen und muss vom Senat zum Wohl der Menschen dringend verbessert werden“, sagt Sigrid Grönert,
CDU fordert Sondersitzung
Grönert: Schluss mit Heimlichtuerei bei Flüchtlingsunterkünften
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erteilt dem nächsten Vorstoß des Senats hin zu einer intransparenten Flüchtlingspolitik eine klare Absage.
CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert geplante Novelle zum Wohn- und Betreuungsgesetz
Grönert: Senat will Pflegestandards weniger überwachen
Wenn eine staatliche Behörde über Jahre nachweislich ihrer Pflicht zum Schutz von Heimbewohnern nicht ausreichend nachkommt, darf sie sich kein neues Gesetz mit geringeren Pflichten schreiben.
CDU-Bürgerschaftsfraktion: Bremen zahlt Quittung für linke Flüchtlingspolitik
Grönert: Rot-Grün-Rot kann Flüchtlinge nicht mehr willkommen heißen
Der rot-grün-rote Senat hat Bremen mit seiner irrlichternden Flüchtlingspolitik an den Rand der Integrationsfähigkeit gebracht.
Rot-Grün-Rot erfüllt soziale Aufgaben nicht
Grönert: Bedürftige nicht Monate auf Wohngeld warten lassen
Die Menschen in Bremen und Bremerhaven während der Inflations-Krise über ihre Rechte auf staatliche Unterstützungen zu informieren, ist sozialpolitisch nur die eine Seite der Medaille.
Explodierende Preise: CDU-Plan zur Entlastung bedürftiger Menschen
Bremen muss Schutzschirm gegen Inflation aufspannen
Bürgermeister Bovenschulte darf sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen, wenn es um den Schutz der Menschen in Bremen und Bremerhaven vor Inflation und dauerhaften Niedrigzinsen geht.
Senat muss Konzept für weitere Nutzung des Jakobushaus vorlegen
Grönert: Jahrzehntelanger Leerstand ist kein Konzept
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist unzufrieden da es immer noch keine langfristige Lösung für das ehemalige Jakobushaus/Papageienhaus in der Friedrich-Rauers-Straße gibt.
Armutsbericht des Paritätischen zeichnet düsteres Bild für Bremen
Wie halten Sie es mit der Armut, Herr Bovenschulte?
Bremen ist das weit abgeschlagene Schlusslicht unter den Bundesländern im Kampf gegen die Armut.
Gewalt in Notunterkunft Albert-Einstein-Turnhalle
Grönert: Schwangere in Flüchtlingsunterkunft akut gefährdet
Die von der CDU-Bürgerschaftsfraktion massiv kritisierte Lage in der Flüchtlings-Notunterkunft Albert-Einstein-Oberschule gerät vollkommen aus den Fugen.
Turnhalle Albert-Einstein-Oberschule kein Einzelfall?
Grönert: Stahmann muss Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen
Bremen hinkt seinen Ansprüchen als „guter Hafen“ für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten deutlich hinterher.
Ergebnisse der Auswertung zum Wohn- und Betreuungsgesetz
Grönert: Heimaufsicht muss besser aufgestellt werden
Eines der detailliertesten Gesetze in Deutschland zu beschließen, schafft noch keine Verbesserung für die betroffenen Menschen.
Rathaus bei Duldungsverfahren im Hintertreffen
Grönert: Gremien besser bei Flüchtlingsfragen beteiligen
Vorausschauende Asyl- und Migrationspolitik kann nicht ohne Beteiligung der politischen Gremien gelingen.
Wohnungsbauprojekte in Bremen-Nord
Neumeyer: Sozialquote im Bau stadtweit steigern
Wenn Bremen den Anteil neuer Sozialbauwohnungen erhöhen möchte, muss dies ausgewogen in allen Stadtteilen geschehen.
Warten auf Wohngeld: Antwort auf Große Anfrage bestätigt Missstände
Grönert: „Das ist das Gegenteil von sozial“
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert, sieht sich angesichts der Antworten auf ihre Große Anfrage zum Thema Wohngeld bestätigt und fordert endlich konkrete L
CDU reicht Große Anfrage zu Wohngeld ein
Grönert: „Menschen sind von schneller Bearbeitung abhängig“
Seit Jahren hängt das Bauressort mit der Auszahlung von Wohngeld für bedürftige Menschen hinterher. Nun hat sich die Situation durch Corona noch verschlechtert.
Zur Finanzierung eines integrierten Drogenkonsumraums
Bensch: „Überdimensioniert und teuer“
Der Senat hat heute der Einrichtung eines integrierten Drogenkonsumraums zugestimmt, den die CDU-Fraktion ebenfalls für sinnvoll hält.
Zur Situation in Pflegeheimen trotz Impfungen
Grönert: „Geimpften Bewohnern endlich Alltag ermöglichen“
Das Gesundheitsamt Bremen hat bekannt gegeben, dass fast alle Bewohner von Alten- und Pflegeheimen im Land geimpft sind.
Zur Fallpauschalenerhöhung in der präventiven Schuldnerberatung
Grönert: „Weniger Beratungen trotz erheblicher Mehrausgaben“
Sozialsenatorin Anja Stahmann stockt das Budget für die präventive Schuldnerberatung auf.
Grönert:
„Gewalt ist kein probates Mittel für politische Auseinandersetzung“
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion verurteilt den Anschlag auf die AWO-Geschäftsstelle scharf.
Grönert:
„Pflegeheime dürfen nicht isoliert werden“
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sigrid Grönert und der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp machen in einem Brief an Bürgermeister Andreas Bovenschulte ihre Sorge um die Bewohner v
Röwekamp:
„Europa braucht eine gemeinsame Lösung“
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp erklärt dazu: „Die Situation der geflüchteten Menschen in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze ist menschenunwürdig und unerträglich.
Stellungnahme zum Armutsbericht 2019
Stellungnahme der sozialpolitischen Sprecherin der CDU Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert, zum Armutsbericht 2019 des paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der bisherigen Reaktion des Senats daz
CDU fordert Transparenz, Gremienbeteiligung und Sanierungskonzept
Sie fordert von der Senatorin mehr Transparenz über die Hintergründe ihrer Entscheidung und eine umgehende Beteiligung der zuständigen Gremien.