Röwekamp:
Bremens Beitrag zur Flüchtlingspolitik
CDU Bremen Fraktion Thomas Röwekamp

Thomas Röwekamp

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp erklärt dazu: „Die Situation der geflüchteten Menschen in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze ist menschenunwürdig und unerträglich. Der türkische Präsident Erdogan instrumentalisiert diese Menschen für seine Politik der versuchten Erpressung der europäischen Union. Die griechische Bevölkerung ist extrem belastet, das Land braucht die Unterstützung durch eine europäische Verständigung. Deshalb müssen wir jetzt über den Kern des Dublin-II-Abkommens sprechen und darüber beraten, wie wir gemeinsam als europäische Staaten Lösungen für deutliche schnellere und menschenwürdige Verfahren an den EU-Außengrenzen und bei der Verteilung der Flüchtlinge finden. Die Lösung liegt auf Dauer nicht in einer Abschottung, sondern in validen Verfahren und Quoten. Bereits im Januar hat sich die Bremische Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland ausgesprochen. Darüber und über den Beitrag Bremens wollen wir in einer Aktuellen Stunde diskutieren.“

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Mit großem Elan hat die damalige Sozialsenatorin 2019 das Programm „1.000 Bänke für Bremen“ für Senioren aus der Taufe gehoben. Ernüchternde Bilanz nach fünf Jahren: Ganze 84 Bänke wurden aufgestellt, eventuell kommen noch 40 dazu, danach wird das Programm beendet. Dies geht aus einem Bericht für die kommende Sitzung (2. Mai) der Sozialdeputation hervor.