Röwekamp:
Bremens Beitrag zur Flüchtlingspolitik
CDU Bremen Fraktion Thomas Röwekamp

Thomas Röwekamp

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp erklärt dazu: „Die Situation der geflüchteten Menschen in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze ist menschenunwürdig und unerträglich. Der türkische Präsident Erdogan instrumentalisiert diese Menschen für seine Politik der versuchten Erpressung der europäischen Union. Die griechische Bevölkerung ist extrem belastet, das Land braucht die Unterstützung durch eine europäische Verständigung. Deshalb müssen wir jetzt über den Kern des Dublin-II-Abkommens sprechen und darüber beraten, wie wir gemeinsam als europäische Staaten Lösungen für deutliche schnellere und menschenwürdige Verfahren an den EU-Außengrenzen und bei der Verteilung der Flüchtlinge finden. Die Lösung liegt auf Dauer nicht in einer Abschottung, sondern in validen Verfahren und Quoten. Bereits im Januar hat sich die Bremische Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland ausgesprochen. Darüber und über den Beitrag Bremens wollen wir in einer Aktuellen Stunde diskutieren.“

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Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf des Senats Bovenschulte für das Jahr 2024 äußern Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Jens Eckhoff, Sprecher für Finanzen. Beide fordern eine sofortige Umkehr der rot-rot-grünen Schuldenpolitik sowie eine umfassende Neuausrichtung der politischen Prioritäten in Bremen.