CDU reicht Große Anfrage zu Wohngeld ein

Grönert: „Menschen sind von schneller Bearbeitung abhängig“

Sigrid Grönert

Seit Jahren hängt das Bauressort mit der Auszahlung von Wohngeld für bedürftige Menschen hinterher. Nun hat sich die Situation durch Corona noch verschlechtert. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sigrid Grönert reicht eine Große Anfrage ein, um den Problemen erneut auf den Grund zu gehen.

Die Wohngeldstelle kommt mit der Bearbeitung ihrer Anträge nicht hinterher – und das schon seit Langem. „Wartezeiten von über einem halben Jahr und länger sind inzwischen eine Realität, die sich die Betroffenen einfach nicht leisten können“, sagt Sigrid Grönert. Seit Jahren fragt die sozialpolitische Sprecherin immer wieder nach den Gründen, versucht positiv auf eine Änderung der Zustände einzuwirken. „Die Personalstruktur in der Wohngeldstelle ist extrem schwierig“, meint sie. „Die Behörde arbeitet ständig mit neuen Mitarbeitern oder Aushilfspersonal, die immer wieder neu eingearbeitet werden müssen.“

Nun gibt das Bauressort den Medien gegenüber an, die Anträge hätten nicht im Homeoffice bearbeitet werden können, weshalb unter Corona teilweise nur 60 Prozent der ohnehin mangelnden Arbeit hätte erbracht werden können. „Mir ist nicht klar, warum es der Wohngeldstelle nicht möglich ist, ihre Mitarbeiter von zuhause aus arbeiten zu lassen. Eine unsererseits zuletzt gestellte Große Anfrage zum Thema Homeoffice in Bremer Behörden hat ein anderes Bild vermittelt, das wirft Fragen auf. Auch deshalb, aber zuallererst wegen der langen Wartezeiten, haben wir schon vergangene Woche eine neue Große Anfrage speziell zum Thema Wohngeld aufgesetzt, die diese und viele weitere Fragen klären soll“, so Grönert. „Das Wohngeld ist eine Existenzsicherungsleistung und kann bei niedrigen Einkommen und Renten den Bezug von Sozialleistungen wie Hartz IV verhindern. Die Menschen haben einen rechtlichen Anspruch darauf. Die Behörde darf sich deshalb keine weiteren Ausreden leisten. Gerade wenn Anträge kompliziert sind, muss der Service der Behörde im Sinne eines guten Dienstleisters herausragend sein. Das ist besonders in Bremen mit seiner hohen Armutsquote dringend geboten.“
 

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