Grönert: Stahmann muss Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen

Bremen hinkt seinen Ansprüchen als „guter Hafen“ für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten deutlich hinterher. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die mangelhafte Unterbringung etwa in der Turnhalle der Albert-Einstein-Oberschule: „Dass auch eine Stadt wie Bremen bei so großen Fluchtbewegungen wie jetzt aus der Ukraine immer wieder an ihre Grenzen stoßen kann, ist allen bewusst. Auch, dass Flüchtende bei ihrer Ankunft anfangs eher nur das Allernötigste vorfinden: warm und trocken, ein Dach über dem Kopf, eine Schlafgelegenheit und zu essen und trinken. Das kann im Ausnahmefall schon mal so sein. Was aber nicht geschehen darf, dass Menschen über Wochen in Turnhallen oder Notunterkünften ohne jegliche Privatsphäre, ohne ausreichende sanitäre Anlagen und ohne Rücksicht auf kulturelle, geschlechterspezifische und religiöse Besonderheiten zusammengedrängt leben müssen. Als Christdemokraten erwarten wir von diesem Senat, der auf Bundesebene keine Sekunde zögert, neue Asylgründe einzufordern, dass er seine humanitären Hausaufgaben vor Ort erledigt.“

Investigative Berichterstattungen hatten zu Tage gefördert, dass über hundert Flüchtlinge verschiedener Nationen seit mehreren Wochen in der Turnhalle der Albert-Einstein-Oberschule in Osterholz auf Feldbetten ohne jede räumliche Trennung und ohne die Möglichkeit, eine Waschmaschine zu nutzen, untergebracht sind, darunter alleinreisende Frauen und Kinder aus der Ukraine zusammen mit alleinreisenden Männern anderer Nationen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in allen Notunterbringungen, maßgeblich in den genutzten Turnhallen ähnlich zugeht. Sozialstaatsrat Jan Fries (Grüne) hatte auf Nachfrage mitgeteilt, man hoffe, die Lage bis Pfingsten verbessern zu können. Einen konkreten Lösungsweg nannte er weder für die aktuelle Lage in der Turnhalle der Albert-Einstein-Oberschule noch für die Gesamtstadt. Die rot-grün-rote Koalition hatte wenige Tage zuvor eine Absage der Bundesinnenministerin erhalten, im Alleingang als Bundesland überproportional viele Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien aufnehmen zu wollen. Noch am 28. April forderte Stahmann ohne Beschluss der Bremischen Bürgerschaft bei der Integrationsministerkonferenz, dass Deutschland Klimafolgen als Fluchtgrund ins Grundgesetz aufnehmen solle. Indes nahm das Gremium ihren Vorschlag nicht ins Beschlussprotokoll auf.