Grönert: „Bremen muss das Recht auf Wohnen umsetzen“
„Bremen muss mehr tun, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu bekämpfen“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Die Situation in Bremen und Bremerhaven ist nach wie vor alles andere als zufriedenstellend. Trotz einiger Fortschritte stehen wir weit davon entfernt, das Problem auch nur einzudämmen, geschweige denn zu lösen.“ Anlass der Großen Anfrage (Drs 21/295) der Christdemokraten zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, die am 19. September 2024 in der Bremischen Bürgerschaft debattiert wurde, ist das ambitionierte Ziel der Europäischen Union zur Beseitigung von Obdachlosigkeit.
Der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit der Bundesregierung ist zwar ein wichtiger Schritt, doch die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Kommunen. „Finanziell hinterlegt wurde der Plan von Bundesbauministerin Klara Geywitz jedoch nicht. Das bedeutet, dass Bremen nicht nur neue Konzepte entwickeln, sondern auch die nötigen Ressourcen aufbringen muss, um die Maßnahmen umzusetzen“, kritisiert Grönert. Dabei verweist sie auf die fehlenden Prioritäten im Bremer Haushalt: „Es ist frustrierend zu sehen, wie Millionen Euro in Projekte wie das Stadtmusikantenhaus oder die ‚Freikarte‘ fließen, während gleichzeitig das Geld für dringend benötigten Wohnraum fehlt.“
Durch das bestehende Programme „Housing-First“ wurden in zweieinhalb Jahren 34 obdachlose Menschen in Wohnungen vermittelt werden. „Das ist bei rund 600 Obdachlosen und über 5600 wohnungslosen Menschen im Land Bremen, einschließlich Geflüchteter, deutlich zu wenig. Housing-First ist eine wichtige Maßnahme, aber sie allein wird das Problem nicht lösen“, kritisiert Sigrid Grönert.
Die CDU-Fraktion fordert eine stärkere Priorisierung des Wohnungsbaus, mehr finanzielle Unterstützung für nachhaltige Projekte und im Gegenzug ein Ende von kostspieligen Zwischenlösungen. „Wir sind uns im Ziel einig: Wir wollen Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden. Aber es ist höchste Zeit, wirkungsvolle Maßnahmen auszubauen“, so Grönert.
