150 Anträge in der Mülltonne – CDU fordert Aufklärung!

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen nimmt die wiederholten Missstände im Amt für Soziale Dienste äußerst ernst. Nachdem bereits bekannt wurde, dass es zu erheblichen Betrugsfällen in der Behörde gekommen war, hat sich nun herausgestellt, dass 150 Dokumente – darunter auch Anträge auf Unterhaltsvorschuss – unbearbeitet in der Mülltonne gelandet sind. Frank Imhoff, Fraktionsvorsitzender der CDU Bremen, betont: „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass es in einer derart wichtigen Behörde, die für das Wohl von Kindern und Familien verantwortlich ist, erneut solche gravierenden Fehler gegeben hat. Aus diesem Grund haben wir neben der bereits eingereichten Berichtsbitte zu den Betrugsfällen eine ergänzende Anfrage zu jenen 150 Fällen gestellt.“

Sandra Ahrens, kinder- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, äußert sich kritisch zu den jüngsten Entwicklungen: „Es ist unverantwortlich, dass wir aus der Presse von diesen neuen Vorfällen erfahren mussten, während wir bei den Betrugsfällen noch darum gebeten wurden, die Informationen vertraulich zu behandeln. So sieht keine vertrauensvolle Zusammenarbeit aus.“ Ahrens sieht insbesondere die schwierige Situation der Betroffenen: „Familien, die dringend auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, werden durch das fahrlässige Verhalten der Behörde im Stich gelassen. Wenn Anträge einfach weggeworfen werden, bedeutet das für die Betroffenen, dass sie monatelang oder schlimmstenfalls sogar ganz ohne die notwendige finanzielle Unterstützung auskommen müssen.“

Die CDU-Fraktion behält sich nach der Beantwortung ihrer Berichtsbitten – sowohl zur Betrugsermittlung als auch zu den 150 nicht bearbeiteten Fällen – weitere Schritte vor. „Es darf nicht sein, dass solche Vorfälle ohne Konsequenzen bleiben. Wir werden dieses Thema weiterhin in den Fokus rücken und dafür sorgen, dass umfassend aufgeklärt wird und Verbesserungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erreicht werden“, sagt Frank Imhoff abschließend.