Grönert: „Der Senat kennt die Zahlen, steuert aber nicht dagegen“
„Der Senat Bovenschulte kann nicht länger behaupten, es gebe keine Erkenntnisse“, sagt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Es gibt Fälle. Es gibt Schäden. Was fehlt, ist der politische Wille, daraus ein steuerungsfähiges Gesamtbild zu machen.“ Die Antworten auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Sozialleistungsbetrug im Land Bremen zeigen: Die Zahlen sind bekannt, eine systematische Auswertung oder wirksame Steuerung findet jedoch bis heute nicht statt. In den vergangenen fünf Jahren ist dem Land Bremen ein Schaden von mehr als zwei Millionen Euro entstanden. In Bremen wurden 201 Fälle registriert, in Bremerhaven 196.
Zugleich räumt der Senat ein, dass eine fachliche Auswertung nach einzelnen Sozialgesetzbüchern nicht möglich ist. Justiz- und Verwaltungsdaten lassen sich nicht sauber zusammenführen, einheitliche Marker fehlen. Auch die Schadenssummen werden statistisch nicht systematisch erfasst. „Genau das macht eine wirksame Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch unmöglich“, kritisiert Grönert.
Der Senat verweist zudem darauf, es gebe keine Hinweise auf organisierten oder bandenmäßigen Sozialleistungsbetrug. Er ist sogar davon überzeugt, Sozialleistungsmissbrauch mit den ergriffenen Maßnahmen wirksam zu verhindern. Für die CDU-Fraktion greift diese Sichtweise zu kurz. „‚Nicht organisiert‘ heißt nicht ‚nicht relevant‘“, stellt Grönert klar. „Der Schaden entsteht überwiegend durch Einzelfälle. Genau diese blendet der Senat politisch aus, indem er sich hinter dem Begriff ‚organisiert‘ versteckt. Das ist besonders in einem Haushaltsnotlageland weder vermittelbar noch verantwortbar. Jeder vermeidbare Euro fehlt dort, wo Hilfe tatsächlich gebraucht wird.“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert ein ressortübergreifendes, jährliches Lagebild zum Sozialleistungsbetrug, einheitliche Datenstandards sowie klare Berichtspflichten gegenüber der Bremischen Bürgerschaft.
