Akten-Skandal: Sozialsenatorin gewährt erstaunliche Einblicke in ihre Strategie bis zur Wahl
Sandra Ahrens
Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hat öffentlich zugegeben, im Aktenskandal ihrer Behörde aktiv gegen die dringend benötigte Aufklärung anarbeiten zu wollen. Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fasst zusammen: „Wir haben in der von uns beantragten Sondersitzung der Sozial-Deputation am 3. März alle einen entwaffnenden Satz zur weiteren Aufklärung im Aktenskandal aus dem Mund von Frau Stahmann vernommen: ‚Bis zum 14. Mai müssen alle die Füße stillhalten!‘, sagte sie zum Abschluss der Sitzung. Diese Forderung von ihr folgte unmittelbar auf den Anspruch mehrerer Fraktionen, dass die Innenrevision allein schon mit Blick auf das schiere Ausmaß ungeklärter Aktenfunde personell erheblich verstärkt werden müsse und gegebenenfalls dazu auch externe Unterstützung bräuchte. Stahmanns anwesende Mitarbeiter können das nur als Arbeitsanweisung verstanden haben. Die Senatorin will den Deckel bis zur Wahl über ihren selbstverursachten Skandal schieben. Das System Stahmann hat sich an diesem 3. März offen enttarnt. Diese vier Regalmeter Postrückstandsordner und scheinbar 3.000 verlorengegangene, unsortierte Akten in mehreren verwaisten Büros sind einzig und allein der jahrelang mangelhaften Personalausstattung und fehlenden Finanzen in den betroffenen Sozial-Zentren und im Jugendamt geschuldet. Niemand anderes außer Anja Stahmann trägt dafür die fachliche und auch die politische Verantwortung.“ Mit Blick auf die völlig unzureichenden Antworten der Senatorin und ihres Staatsrates Jan Fries in der Sitzung wird die CDU-Bürgerschaftsfraktion zur nächsten Sozial-Deputation am Donnerstag, 9. März, 15 Uhr, im Kwadrat, Wilhelm-Kaisen-Brücke 4, einen umfangreichen Fragenkatalog einreichen. Derweil erhärtet sich der Verdacht, dass die vom Jugendamt im Dezember an die Senatorische Behörde gemeldete Problemlage weit zurückreicht und aufs Engste mit der Senatorin persönlich verbunden ist. Medien berichten über zahlreiche, zum Teil mehrere Jahre zurückführende Fälle, die inzwischen auch andere Sozial-Zentren betreffen. Zwar räumte Staatsrat Fries am Rande der Sitzung bereits ein, es könne finanzieller Schaden für die Stadt Bremen entstanden sein. Zu Beginn der Sitzung wies er Fragen nach möglichem Schaden für Familien indes als unwahrscheinlich zurück. „Dieser generelle Freispruch in eigener Sache ist umso erstaunlicher, weil die Senatorin, der Staatsrat und nicht zuletzt die Innen-Revision selbst konstatieren müssen, dass tausende der aufgefundenen Akten noch gar nicht gesichtet sind. An dieser Stelle werfen wir als CDU unter anderem die Frage auf, was denn ein System der Postrückstandsordner in dieser Dimension sein soll? Wie wurden Anträge denn bewilligt? In ganz Deutschland gilt in den Verwaltungen noch immer aus gutem Grund das Schriftlichkeitsprinzip.“ Innenrevisor Dr. Rolf-Dieter von Bargen sagte zu Beginn der Sitzung, es handele sich um den zahlenmäßig größten Fall in seiner über zwanzigjährigen Tätigkeit. Die Innenrevision mit lediglich vier Personen könne Dimensionen dieser Art nicht bewältigen. Der aufgefundene Aktenbestand reiche teilweise bis in die Jahre 2013 und 2014 zurück. Mit lediglich vier Revisoren seien allenfalls Stichproben zur Schadensermittlung möglich.

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