Wenn heute die Vertreter von Bund und Länder beim Migrationsgipfel in Berlin zusammenkommen, erwartet die CDU-Bürgerschaftsfraktion von Bürgermeister Bovenschulte einen klaren Einsatz für die Belange Bremens. Dabei kann es nicht nur um die Erhöhung von Kopfpauschalen gehen. In erster Linie müssen erforderliche Maßnahmen gegen irreguläre Migration ergriffen werden. „Immer mehr Geld allein löst nicht die Probleme unserer überlastenden Systeme“, sind sich Frank Imhoff, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Innendeputation, einig. „Um eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu bewahren, die eine würdige Versorgung, Unterbringung und Integration ermöglicht, bedarf es einer Reduzierung der Zugänge. Bremen kann und darf sich bei einer solch wichtigen Frage nicht enthalten und muss sich in Berlin für eine neue Regelung einsetzen“.
Bremens CDU-Bundestagabgeordneter Thomas Röwekamp hatte sich am Wochenende, zusammen mit einigen CDU-Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion, für eine Drittstaatenlösung ausgesprochen. „Dieses Verfahren wird bereits massiv von England und Dänemark erfolgreich vorangetrieben“, erklären Imhoff und Winter. „Dabei kann der Schutzstatus einer Person in einem Asylzentrum außerhalb Europas geprüft werden. Dies könnte neben mehr Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern ein Baustein sein für mehr kontrollierte Migration und für mehr Schutz von Menschen auf der Flucht.“
Zudem fordert die CDU-Fraktion, dass sich Bovenschulte für eine bundesweite Regelung beim Leistungsbezug für Asylbewerber stark macht. „Statt Bargeld soll es eine Bezahlkarte geben“, verlangen Imhoff und Winter. „Damit würde ein Anreiz für Migranten nach Deutschland zu kommen abgebaut werden. Darüber hinaus muss Bovenschulte unsere Verwaltung stärken, die derzeit am Limit ist. Wir brauchen einen stärkeren Bürokratieabbau bei Migrationsverfahren und müssen so schnell wie möglich die Vorteile der Digitalisierung nutzen."
Zum Abschluss bekräftigen Frank Imhoff und Wiebke Winter noch einmal deutlich, wie wichtig eine Einigung und eine neu ausgerichtete Migrationspolitik für unser Land ist: „Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen. Es geht letztendlich um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und gegen das Erstarken von Extremismus. Wenn Behörden personell überfordert sind, die Digitalisierung der Verwaltung nicht vorankommt und unsere Infrastruktur nicht mehr gut funktioniert, wenn es nicht genügend Wohnraum, Kita- und Schulplätze gibt, wenn Turnhallen zu Notunterkünften werden, wenn die Gesundheitsversorgung am Limit ist und wenn rechtsstaatliche Verfahren Jahre statt Wochen dauern, dann müssen wir dagegen steuern und wieder für den Zusammenhalt in der Gesellschaft sorgen.“
