Grönert/Hornhues: „Sehendes Auges in die Katastrophe“
„Die Probleme sind nicht erst gestern entstanden, sie sind mindestens seit Dezember 2024 bekannt und dennoch hat der Senat keine Lösungen präsentiert“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Konkret geht es darum, dass die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderperiode 2021 bis 2027 bereits jetzt aufgebraucht sind. Viele soziale Projekte, Mütterzentren, Beratungsstellen, Alphabetisierungskurse, Recycling-Initiativen oder Projekte zur beruflichen Integration von Frauen stehen vor dem finanziellen Aus. „Was sich hier abspielt, ist weit entfernt von einer Übernahme sozialpolitischer Verantwortung durch Frau Senatorin Schilling“, so Grönert. „Und der Senat ist weder in der Lage, eine schnelle Lösung zu präsentieren, noch wurde im Vorfeld vorausschauend gehandelt.“
Vor allem die ineffektiven außerbetrieblichen Ausbildungsverbünde sowie der Ende vergangenen Jahres beschlossene Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2025 haben die Mittel aus dem ESF erschöpft. „Die CDU-Fraktion hat die enormen Mittel, die der Ausbildungsgesellschaft Bremen (ABIG) für die Verbünde zur Verfügung gestellt hat, immer kritisiert. Über 50 Millionen Euro wurden dafür im Zeitraum von 2020 bis 2023 zum Fenster rausgeschmissen – Geld, das jetzt fehlt. Unsere Priorität muss es sein, Jugendliche in eine betriebliche Ausbildung zu bringen, das ist der nachhaltigere Weg, der ihnen eine echte berufliche Perspektive bietet“, betont Bettina Hornhues, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Es fehlt schlichtweg an einer klaren Priorisierung im Haushalt, an vorausschauender Planung und Absprachen im Haus der Senatorin für Arbeit und Soziales. Die Schwächsten der Gesellschaft müssen dieses sozialdemokratische Desaster jetzt ausbaden.“
Der Abbau sozialer Projekte, wie etwa Alphabetisierungskurse, bedeutet, dass vielen Menschen ihre berufliche Perspektive genommen wird. Eine veröffentlichte Studie der Universität Hamburg von 2018 zeigt die Dimension des Problems: Etwa 6,2 Millionen Erwachsene in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren haben nur geringe Lese- und Schreibfähigkeiten, das entspricht rund 12,1 Prozent der Bevölkerung. In Bremen betrifft dies laut Hochrechnung rund 50.000 Menschen. Besonders betroffen sind Geflüchtete und Neuzugewanderte, die in der Studie nicht erfasst werden. „Der Wegfall der Alphabetisierungskurse wird diese Gruppe massiv benachteiligen und deren berufliche und gesellschaftliche Integration weiter erschweren“, kritisiert Hornhues.
Die CDU-Fraktion fordert, dass umgehend alternative Finanzierungsquellen erschlossen werden, um zumindest die sinnvollsten und effektivsten Angebote fortführen zu können. Während für Prestigeprojekte Millionen ausgegeben werden, fehlt es nun an Geldern für essenzielle sozial- und arbeitsmarktpolitische Programme. „Der Senat muss sich erklären: Warum wurde das Problem nicht früher angegangen? Welche Gegensteuerungsmaßnahmen hat das Ressort ergriffen? Arbeitsförderung für Menschen mit Behinderungen? Gekürzt. Deutschkurse für Geflüchtete? Gestrichen. Der Senat lässt die Schwächsten im Stich und gibt vor, überrascht zu sein – das ist nicht glaubwürdig. Es geht hier nicht nur um Zahlen, es geht um Menschen. Der Senat muss sich fragen lassen, ob er seine sozialen Versprechen zur Bekämpfung von Armut wirklich ernst nimmt oder ob es sich dabei nur um leere Worte handelt“, so Grönert.
