Tek: „Senat Bovenschulte ignoriert Empfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wirft dem Bremer Senat vor, zentrale Empfehlungen des Bundes zur Aufnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer systematisch zu ignorieren. „Dass sich Bremen bewusst über fachlich fundierte Hinweise hinwegsetzt, wirkt realitätsfern und verbohrt“, kritisiert Hetav Tek, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Hintergrund ist der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur Lage junger Geflüchteter: Die Zahl unbegleiteter Minderjähriger ist seit Anfang 2025 zwar rückläufig, befindet sich aber weiterhin auf einem hohen Niveau – die Jugendhilfe bleibt vielerorts, auch in Bremen, stark gefordert. Trotzdem verweigert sich der Senat Bovenschulte grundlegenden Steuerungsinstrumenten. „Damit verschließt Rot-Rot-Grün die Augen vor der Realität und riskiert, die kommunalen Systeme an ihre Belastungsgrenzen zu bringen. Den Betroffenen ist damit nicht geholfen“, sagt Tek.

Die Bundesregierung spricht sich für konsequente Altersfeststellungen bei Zweifeln, digitale Hilfsmittel im Identitätsmanagement, eine rechtssichere Anwendung der Mitwirkungspflicht sowie eine transparente Statistik über Herkunft, Mehrfachidentitäten und Rückführungen aus. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, dass Bremen diesen Empfehlungen endlich folgt. Tek: „Wir erleben in Bremen erneut, dass ideologische Zurückhaltung über fachlicher Verantwortung steht.“

Laut aktueller Senatsantwort wurden in Bremen 2024 weder Sprachbiometrie noch Handydaten zur Identitätsklärung genutzt. Auch medizinische Altersfeststellungen erfolgten nur in wenigen Fällen. Bei fehlender Mitwirkung verzichtet Bremen auf Sanktionen wie die gesetzlich mögliche Beendigung der Inobhutnahme. Rückführungen bei familiärem Kontakt finden nicht statt; Mehrfachidentitäten werden nicht statistisch erfasst. 

Hetav Tek bemängelt diese fehlende Erfassung: „Das ist ein gravierendes Problem. Ohne belastbare Daten bleibt unklar, welche Maßnahmen wirksam sind und wo Handlungsbedarf besteht. So bleibt die Bewertung der Lage im Ungefähren – weil Bremen entweder keine Daten liefern kann oder nicht liefern will.”