Imhoff: „Symbol für zerrissenen Zustand von Rot-Rot-Grün“
„Dieses Possenspiel ist ein weiterer Beleg für den wahren Zustand von Rot-Rot-Grün: zerrissen, uneins und nicht lösungsorientiert“, erklärt Frank Imhoff. Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen reagiert damit auf das erneute Scheitern der Besetzung der Antidiskriminierungsstelle (LADS) und die anhaltenden internen Streitigkeiten innerhalb der Bremer Regierungskoalition. „Seit zwei Jahren gelingt es Rot-Rot-Grün nicht, die Antidiskriminierungsstelle ans Arbeiten zu bringen. So versinkt auch dieses politische Projekt im ideologischen Chaos. Statt konstruktiv zu arbeiten, überbieten sich die Koalitionspartner mit Ideen und Gegenvorschlägen, die sich gegenseitig im Weg stehen.“ Die Christdemokraten haben dazu eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Besetzung der Landesantidiskriminierungsstelle auch im zweiten Anlauf gescheitert - Bremen braucht keine zusätzliche Beratungsstelle“ für die Bürgerschaft (Land) kommende Woche eingereicht.
Die CDU-Fraktion hat von Anfang an die Schaffung der zusätzlichen Antidiskriminierungsstelle kritisch begleitet und deren Nutzen in Frage gestellt. „Anstatt immer neue Verwaltungsebenen zu schaffen, sollten wir uns darauf konzentrieren, bestehende Ressourcen besser zu nutzen und das zu tun, was wirklich wichtig ist: Den Menschen in Bremen zu helfen. Was wir brauchen, ist keine weitere Beratungsstelle, sondern konkrete und effektive Maßnahmen gegen Diskriminierung, die auch in der Realität ankommen. Der andauernde Streit verschwendet wertvolle Zeit und Mittel“, so Imhoff.
Angesichts des anhaltenden Chaos bei der Besetzung der LADS wird die CDU-Fraktion zusätzlich einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft einbringen, mit dem das Gesetz zur Einrichtung dieser Stelle aufgehoben werden soll. „Die Mittel für die Antidiskriminierungsstelle sollten für Projekte eingesetzt werden, die auch wirklich einen Mehrwert für die Bremerinnen und Bremer haben. Schnelle und unkomplizierte Bürgerserviceleistungen ist da nur eins von vielen Beispielen“, bekräftigt Imhoff seine Forderung.
