CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Sondersitzung der Sozial-Deputation
Aktenberg
Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) muss ohne jedes Zögern für umfassende Aufklärung im Bremer Jugendhilfe-Skandal sorgen. Sandra Ahrens, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert: „Wir sind zum wiederholten Mal mit der Frage konfrontiert, ob unter der Verantwortung der grünen Sozialsenatorin in systematischer Weise schwerwiegende Fehler im Bereich der Jugendhilfe gemacht worden sind. Wenn in einem für mehrere Stadtteile zuständigen Sozial-Zentrum hunderte Akten und Briefe möglicherweise unbearbeitet über einen längeren Zeitraum in Vergessenheit geraten sind, ist die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass Schaden entstanden ist. Senatorin Anja Stahmann muss in der nächsten Woche in einer Sondersitzung der Sozial-Deputation den dann aktuellen Sachstand der Ermittlungen der Innenrevision vorstellen. Zudem muss die Leitung der Innenrevision anwesend sein und befragt werden können. Unumgänglich ist dabei die Bewertung, ob möglicherweise auch ein strukturelles Problem vorliegt, etwa durch personelle Unterbesetzung oder Organisationsversagen in Arbeitsbereichen der anderen fünf Sozial-Zentren. Auch die Frage nach disziplinarrechtlichen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen muss mit Senatorin Stahmann rückhaltlos besprochen werden können. Darauf hat die Öffentlichkeit mit Blick auf die Sensibilität der betroffenen Arbeitsfelder und die Größe des Zuständigkeitsbereiches des Sozial-Zentrums einen Anspruch.“ Radio Bremen hatte am 23. Februar über einen als Zufallsfund betitelten Bestand an Akten und scheinbar ungeöffneten oder zumindest unbeantworteten Briefen in einem der sechs Bremer Sozial-Zentren berichtet. Nach Angaben des Senders umfassten diese „vor allem die wirtschaftliche Jugendhilfe und auch die Unterhaltszahlungen“. Zur Aufklärung des Jugendhilfe-Skandals hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion heute, 24. Februar, eine Sondersitzung der zuständigen Sozial-Deputation beantragt.

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