Grönert: Schluss mit Heimlichtuerei bei Flüchtlingsunterkünften

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erteilt dem nächsten Vorstoß des Senats hin zu einer intransparenten Flüchtlingspolitik eine klare Absage. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin, erläutert: „Jahrelang hat die linke Koalition jedes Detail ihrer Flüchtlingspolitik öffentlich zur Schau getragen. Jetzt aber, da ihnen die hausgemachten Probleme um die Ohren fliegen, versucht der rot-grün-rote Senat jede nur ansatzweise strittige Entscheidung aus den Deputationen und Beiräten fernzuhalten. Wir können es nicht dulden, dass Rot-Grün-Rot die Öffentlichkeit und die Medien heraushalten will, wenn es um die Auswahl von Standorten für Unterkünfte in den Stadtteilen geht. Wir sind außerdem der Auffassung, dass die Finanzierung und Dauer von Vorhaben öffentlich gemacht werden müssen. Es ist schon sehr auffällig, dass Frau Stahmann die Gremien vordergründig wegen der kurzen Mietdauer von bis zu zwei Jahren nicht einbinden will, aber dann im Kleingedruckten versteckt, dass es eine Option auf Verlängerung der Miete um weitere zwei Jahre gibt. Auch wegen solcher Methoden lehnen wir Umlaufbeschlüsse wie den zur Hammersbecker Straße ab. Stattdessen fordern wir eine Sondersitzung in Präsenz der Sozial-Deputation parallel zur Bürgerschaft, damit die breite Öffentlichkeit erfahren kann, was Rot-Grün-Rot im Einzelnen vorhat.“

Das Sozialressort hatte die Deputierten per E-Mail vor vollendete Tatsachen gestellt und um Abstimmung für die Anmietung eines Hotels in der Hammersbecker Straße für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gebeten. Der sogenannte Umlaufbeschluss sollte nach Wunsch von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) eine öffentliche Sitzung der Deputation ersetzen. Die Vorlage des Ressorts sieht eine Anmietung des Objekts für drei Jahre und Kosten über letztlich 972.000 Euro vor. Nicht weiter untersucht hat die senatorische Behörde die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens im Vergleich zu etwaigen Alternativen. Grönert weiter: „Aus unserer Sicht sind auch weitere, wichtige Fragen völlig ungeklärt. Ob das Objekt und der Standort auch in sozialräumlicher Hinsicht geeignet ist, konnten wir nicht in aller Öffentlichkeit besprechen. Auch ist der Ortsbeirat nicht regulär hinzugezogen wurden. Diese Heimlichtuerei von Rot-Grün-Rot stellt die Bereitschaft der Menschen ernsthaft auf die Probe. Damit muss Schluss sein.“