Grönert: „Tauschbörsen für die Bezahlkarte untergraben politische Entscheidungen“

„Es geht nicht darum, Menschen das Leben schwer zu machen, sondern darum, bundesweit möglichst einheitlich zu handeln sowie Fairness und Transparenz zu wahren“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Wer die Bezahlkarte nutzt, um Gutscheine zu kaufen, unterläuft deren eigentlichen Zweck. Hier braucht es klare Regeln.“ Die CDU-Fraktion kritisiert gezielte Versuche, die Bezahlkarte für Asylbewerber durch organisierte Tauschbörsen auszuhebeln. Die Bezahlkarte wurde demokratisch beschlossen, um Sozialleistungen zweckgebunden auszuzahlen und Fehlanreize zu minimieren. Statt 50 Euro pro Monat setzt Bremen, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, mit 120 Euro Bargeldlimit eine der höchsten Grenzen in Deutschland. Trotz des Sonderweges wird das System systematisch umgangen.

Ziel muss es sein, dass Gutscheinkäufe mit der Bezahlkarte nicht mehr möglich sind. Denn Gutscheine zählen nicht zu den notwendigen Ausgaben. Diese Vorgabe sollte konsequent umgesetzt werden.

„Wer Geflüchtete wirklich unterstützen möchte, setzt sich für Integration, Sprachförderung und Arbeitsmarktzugang ein. Parallelstrukturen zu schaffen, um eine demokratisch bundesweit beschlossene Maßnahme zu umgehen, hilft niemandem“, so Grönert.