Grönert:
Zum Besuchsrecht in Pflegeheimen und anderen besonderen Wohnformen
CDU Bremen Fraktion Sigrid Grönert

Sigrid Grönert

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sigrid Grönert und der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp machen in einem Brief an Bürgermeister Andreas Bovenschulte ihre Sorge um die Bewohner von Pflegeheimen deutlich. Im Namen der Fraktion bitten sie um die dringende Umsetzung von Besuchsregeln.

Laut Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15.04.2020 sollen Regularien entwickelt werden, um Bewohner von Pflegeeinrichtungen nicht vollständig zu isolieren. Vereinbart sei, Besuche nicht auszuschließen, sondern in beschränktem Umfang zu ermöglichen. „Solche Besuchsregeln müssen dringend umgesetzt werden, denn für manche Bewohner zählt jeder Tag“, so Sigrid Grönert.
 
Personalengpässe oder fehlende finanzielle Mittel dürften dabei keine Rolle spielen, vielmehr müssten kreative Ideen zugelassen und gefördert und z.B. Besuchsassistenzen zur Entlastung eingesetzt werden. „Verhaltensempfehlungen müssen zuallererst das Wohl der älteren oder gesundheitlich vorbelasteten Menschen zum Ziel haben“, schreiben Grönert und Röwekamp. Zu beobachten seien jedoch, angetrieben aus Sorge um eine Ausbreitung des Virus, auch in Bremischen stationären Pflegeeinrichtungen immer schärfere Vorgaben, die wiederum immer öfter zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Bewohnerinnen und Bewohnern aufgrund von Isolation durch das Besuchsverbot führten.
 
„Für die Umsetzung braucht es nicht nur das Engagement des Pflegepersonals, dessen Arbeit in diesen Tagen nicht hoch genug zu würdigen ist“, heißt es weiter. Die öffentliche Hand Bremens sei aufgerufen, hier Vorsorge zu treffen und notwendige Kosten zur Umsetzung des erwähnten Beschlusses mitzutragen oder zu übernehmen – schnell und unbürokratisch. In anderen Bundesländern werde der Punkt 7 des Beschlusses bereits mit Verordnungen umgesetzt und die Öffnung von Besuchsverboten geregelt. Darum bitten Grönert und Röwekamp dringend auch für Bremen.

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