„Neun Monate Wartezeit auf einen Schwerbehindertenausweis sind für die betroffenen Menschen in ihrem Alltag dramatisch und unzumutbar“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. In einer Berichtsbitte hatte die CDU Auskunft über die Bearbeitungszeiten im Amt für Versorgung und Integration (AVIB) gefordert. „Mit einigen Schwankungen ist die Situation in Bremen seit fast zwei Jahren unverändert. Beeinträchtigte sowie kranke und alte Menschen, die auf einen Schwerbehindertenausweis angewiesen sind, werden viel zu lange um ihre Rechte gebracht, die ihnen ihren Alltag erleichtern sollen. Jeder Monat Wartezeit ist ein Monat zu viel“, so Grönert.

Mit einem Schwerbehindertenausweis gelten für Menschen mit Beeinträchtigungen besondere Schutz- und Sonderrechte, sie können entsprechende Leistungen in Anspruch nehmen, die sie in vielen Bereichen des Lebens, wie im Berufsleben oder bei der Mobilität, unterstützen. „In anderen Bundesländern liegt die Bearbeitungszeit zwischen drei und sechs Monaten. Auch das ist lang, doch ich wäre schon froh, wenn wir diesen Stand bei uns bereits erreicht hätten. Ähnlich wie beim Wohngeld brauchen wir auch hier eine konzertierte Aktion, bei dem der Antragsberg abgearbeitet und die Wartezeit nachhaltig gesenkt wird“, fordert Sigrid Grönert. 

Für die CDU-Fraktion ist der Umstand, der viel zu langen Wartezeiten bei der Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen, ein weiterer Beleg für das Unvermögen des rot-rot-grünen Senats, der den Grundaufgaben einer funktionierenden Verwaltung nicht nachkommt. Egal ob es sich um Führerscheine, Reisepässe, Baugenehmigungen, Geburtsurkunden, Aktenberge bei Polizei und Justizoder jetzt um die Ausweise für beeinträchtigte Menschen handelt – bürgernahe Dienstleitungen gehen anders. Die jetzige Situation führt zu Frustration und nährt Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Staates.