Ergebnisse der Klausurtagung
Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, auf der gemeinsamen Klausurtagung von Bürgerschaftsfraktion und CDU-Landesvorstand.

Als CDU-Bürgerschaftsfraktion leben wir Vielfalt und Diversität in unseren beiden Städten. Unsere christlichen und humanitären Werte verpflichten uns, Menschen in Not zu unterstützen, Verfolgten zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren. Dies ist für uns sowohl eine Frage der sozialen Verantwortung, Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe als auch verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht. Für uns gilt: Wer vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchtet, verdient unseren besonderen Schutz. Besonders zeigt sich dies in letzter Zeit an Menschen aus der Ukraine.

Allerdings sehen wir gleichzeitig, dass unsere staatlichen Institutionen durch den großen Zuwanderungsdruck nach Deutschland und in unsere Heimatstädte Bremen und Bremerhaven überfordert sind. Das führt dazu, dass wir Menschen kaum mehr würdig aufnehmen und unterbringen können. Zudem sehen wir, dass z. B. Inobhutnahme, Kindergärten und Schulen überlastet sind und eine wirkliche Integration kaum mehr stattfinden kann. Selbst, wo wir mehr leisten wollen, scheitern wir am Fachkräftemangel. Wir stehen an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit, in Teilen haben wir sie überschritten. Nunmehr gilt es innezuhalten, zum Wohle aller hier lebenden Menschen und im Sinne der ankommenden Menschen.

In diesem Positionspapier, das wir gemeinsam mit dem CDU-Landesvorstand erarbeitet haben, finden Sie unsere Lösungsansätze. 

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Heute vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, nachdem es vom Parlamentarischen Rat in Bonn beschlossen worden war. Zum Jubiläum äußert sich Wiebke Winter, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und erinnert an die Verantwortung, es zu verteidigen. 

„Auch in Bremen sollten unvergessliche Gemeinschaftserlebnisse zur Fußball- Europameisterschaft der Männer im eigenen Land stattfinden. Wir wollen die Menschen zusammenbringen und es ihnen ermöglichen, in friedlicher Atmosphäre zu jubeln und zu feiern“, findet Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.