Bensch: „Überdimensioniert und teuer“
Der Senat hat heute der Einrichtung eines integrierten Drogenkonsumraums zugestimmt, den die CDU-Fraktion ebenfalls für sinnvoll hält. Die entsprechende Vorlage für die heutige Gesundheitsdeputation wirft aber viele Fragen hinsichtlich der Finanzierung auf.
Mit Zustimmung der CDU-Fraktion wurden im September 2020 zwei Drogenkonsumcontainer in der Friedrich-Rauers-Straße nahe des Hauptbahnhofes eröffnet. Bisher wurden diese nicht angenommen wie erhofft, sodass man in ein fest stehendes Gebäude in der Nähe ziehen will, um die Anlaufstation zu etablieren. Die Vorlage für die heutige Gesundheitsdeputation aber wirft große Fragen auf, denn: Knapp 2 Mio. Euro und einen 20-prozentigen Risikoaufschlag sollen die Investitionskosten allein für den Umbau betragen. 502.000 Euro davon sollen heute als Zuschuss des Gesundheitsressorts in der Deputation freigegeben werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher Rainer Bensch sieht die Investition kritisch: „Das sind enorme Kosten, die in die Sanierung einer Halle von über 1300 Quadratmetern fließen für drei bis vier Menschen, die derzeit einen täglichen Bedarf haben. Zweifellos brauchen wir eine Station mit medizinischer Betreuung und Beratung, aber die Realisierung müssen wir ins Verhältnis setzen.“
Die Investitionskosten soll die private „Breitenweg Grundstücks GbR“ übernehmen, dafür muss das Gesundheitsamt aber einen Mietvertrag über die Kreditlaufzeit von 15 Jahren zusichern. So kommen auf die Stadt jährlich Miet- und Nebenkosten von knapp 300.000 und Personal- und Sachkosten von etwa 1 Mio. Euro zu, denn etwa 11 volle Stellen werden für die tägliche Versorgung der Menschen geschaffen.
„Das ganze Konstrukt wirkt überdimensioniert und teuer“, so Rainer Bensch, der dem Antrag der Bezuschussung aus diesem Grund auch nicht zustimmt. „Als CDU-Fraktion sind wir der Meinung, dass die Zulaufzahlen nicht proportional zum Platzangebot im Drogenkonsumraum steigen werden. Überhaupt muss man die Entwicklung im Auge behalten und flexibler reagieren können. Sich von Anfang an auf 15 Jahre Mietzeit zu verpflichten, ist eine riesige Belastung für den Haushalt bei einer fraglichen Wirkung für die Betroffenen.“
