Grönert: „Wir brauchen eine langfristige Strategie“

Zur geplanten Anmietung von zwei neuen Objekten für die Unterbringung Geflüchteter und zur Verlängerung bestehender Mietverträge in Bremen äußert sich Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Die Anmietung weiterer Unterkünfte zeigt einmal mehr: Unsere Aufnahmekapazitäten und Sozialsysteme in Bremen sind überlastet. Als CDU-Fraktion haben wir dies schon lange erkannt und deshalb bereits vor gut einem Jahr eine Atempause für unser Land gefordert. Bremen nimmt mehr Menschen auf als es müsste und schafft es nicht, diesen eine Perspektive zu bieten. Mit Tausenden fehlenden Wohnungen für Geflüchtete spitzt sich die Lage auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt nur weiter zu. Dazu kommt die mangelhafte Integration – als Folge von zusätzlich fehlenden Kitas, Schulen oder Sprachkursen.

Verantwortlich für diesen Zustand ist die verfehlte Migrationspolitik des Senats Bovenschulte. Sie hat dazu geführt, dass wir nun weitere Unterkünfte anmieten müssen, die den Bremer Haushalt belasten werden. Dabei scheint der Senat in seinen Überlegungen zur Flüchtlingsunterbringung und Anmietungsstrategie nicht zu bedenken, dass sich die Zahl der Menschen, die nach Deutschland und Bremen kommen, in der Zukunft auch reduzieren könnte. Er plant unbeirrt bis zum Jahr 2038 rund 40 Millionen Euro für die Anmietung von Übergangswohnheimen ein.“

Für Sigrid Grönert stellt das Vorgehen des Senats Bovenschulte lediglich Scheinlösungen dar, die Humanität ins Gegenteil verkehren:

Unser Land ist geprägt von Vielfalt – es ist jedoch zutiefst unsozial, wenn man laufend mehr Menschen aufnimmt, als man integrieren kann. Ohne eine nachhaltige Flüchtlingspolitik, die sich auch in geringeren Aufnahmezahlen zeigen muss, können wir der Integration Schutzsuchender nicht gerecht werden. Dabei wollen wir Menschen, die rechtmäßig Schutz bei uns suchen, helfen – hierfür braucht es eine langfristige Strategie mit klaren Regeln zur Aufnahme, für die Integration, für mehr Wohnraum, größere Kapazitäten in Kitas und Schulen, ausreichend Sprachkurse und zügigere Entscheidungen über die Erteilung einer Arbeitserlaubnis.“