Zum Kauf der Leichtbauhallen in der Überseestadt
Sigrid Grönert steht vor einer Leichtbauhalle für Geflüchtete

Nicht nachhaltig, ökologisch eine Katastrophe und völlig überteuert – so lautet das Fazit von Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zum Kauf der Leichtbauhallen in der Überseestadt. Die Vorlage für die morgige (13. Juni 2024) Sitzung der Sozialdeputation wird die CDU-Fraktion ablehnen. „Immerhin ist der Senat von seinem Entschluss abgerückt, diese für zwei weitere Jahre anzumieten wie Anfang des Jahres noch geplant. Durch den jetzt geplanten Kauf verschwendet Bremen nun drei Millionen Euro, statt sechs Millionen. Das Missmanagement bleibt dennoch bestehen. Es fehlt eine durchdachte Planung und menschenwürdige Immobilienstrategie in Bremen für Flüchtlinge“, kritisiert Grönert. 

Grönert fügt hinzu: „Schon längst müssten wir vom Provisorium der Leichtbauhallen als Unterkunft weg sein. Wir brauchen dringend eine dauerhafte Lösung. Statt als Übergang ist dies zum Dauerzustand geworden. Die Verbleibezeiten der Menschen in diesen Hallen werden immer länger, hygienische Mängel und gesundheitliche Belastungen bleiben bestehen. Rot-Rot-Grün muss alles daran setzen, dass wenigstens Flüchtlinge mit Bleiberecht schnellstmöglich in Wohnungen untergebracht werden können. Das wäre ein Anfang.“

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.