Grönert: „Der gesamte Vorgang zeigt nur Missmanagement“

Zum Kauf der Leichtbauhallen in der Überseestadt
Sigrid Grönert steht vor einer Leichtbauhalle für Geflüchtete

Nicht nachhaltig, ökologisch eine Katastrophe und völlig überteuert – so lautet das Fazit von Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zum Kauf der Leichtbauhallen in der Überseestadt. Die Vorlage für die morgige (13. Juni 2024) Sitzung der Sozialdeputation wird die CDU-Fraktion ablehnen. „Immerhin ist der Senat von seinem Entschluss abgerückt, diese für zwei weitere Jahre anzumieten wie Anfang des Jahres noch geplant. Durch den jetzt geplanten Kauf verschwendet Bremen nun drei Millionen Euro, statt sechs Millionen. Das Missmanagement bleibt dennoch bestehen. Es fehlt eine durchdachte Planung und menschenwürdige Immobilienstrategie in Bremen für Flüchtlinge“, kritisiert Grönert. 

Grönert fügt hinzu: „Schon längst müssten wir vom Provisorium der Leichtbauhallen als Unterkunft weg sein. Wir brauchen dringend eine dauerhafte Lösung. Statt als Übergang ist dies zum Dauerzustand geworden. Die Verbleibezeiten der Menschen in diesen Hallen werden immer länger, hygienische Mängel und gesundheitliche Belastungen bleiben bestehen. Rot-Rot-Grün muss alles daran setzen, dass wenigstens Flüchtlinge mit Bleiberecht schnellstmöglich in Wohnungen untergebracht werden können. Das wäre ein Anfang.“

Letzte News

Alle News

Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen schränkt die gesetzlich verankerte Zivilklausel die Freiheit von Wissenschaft und Forschung unnötig ein. „Wir begrüßen es daher, dass Wissenschaftssenatorin Henrike Müller die wichtige Debatte über die Abschaffung der Zivilklausel anstößt“, erklärt Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

„Was wir hier erleben, ist ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis mit Ansage. Bürgermeister Bovenschulte lässt keine Gelegenheit aus, sich mit den Erfolgen von OHB zu schmücken – bei jedem Satellitenstart, bei jedem Ministerbesuch, bei jeder Sonntagsrede über den Raumfahrtstandort Bremen steht er in der ersten Reihe.