Dr. Yazici: „Der Senat macht aus dem Wohnberechtigungsschein einen Losschein“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert die Ausweitung der Einkommensgrenzen für öffentlich geförderten Wohnraum. Über die Umsetzung der neuen Zugangskriterien wurde am Donnerstag (11. Juni) in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung berichtet. Nach Auskunft des Ressorts erfüllen künftig rund 65 Prozent der Bremer Bevölkerung grundsätzlich die formellen Zugangsvoraussetzungen für eines der geförderten Wohnungssegmente. Dem stehen in der Stadt Bremen nur rund 5.600 Sozialwohnungen gegenüber.
„Der Senat macht aus dem Wohnberechtigungsschein einen Losschein. Wenn künftig rund zwei Drittel der Bremer Bevölkerung formal Zugang zu einem geförderten Wohnungssegment erhalten, aber nur rund 5.600 Sozialwohnungen zur Verfügung stehen, wird aus sozialer Wohnraumförderung eine Lotterie mit viel zu wenigen Gewinnen“, kritisiert Dr. Oguzhan Yazici, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Yazici weist den Einwand zurück, dass sich nicht sämtliche formal berechtigten Haushalte tatsächlich auf eine geförderte Wohnung bewerben werden: „Natürlich werden sich nicht alle Formalberechtigten gleichzeitig auf eine Wohnung bewerben. Aber wenn schon nur ein Bruchteil der zusätzlich berechtigten Haushalte aktiv sucht, wird sich der Wettbewerb um die wenigen verfügbaren Wohnungen massiv verschärfen. Das trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die bereits heute kaum eine Chance auf eine passende Wohnung haben.“
Bremen weist bundesweit die höchste Wohnarmutsquote auf. Mehr als jeder dritte Bremer ist nach Abzug von Warmmiete und Stromkosten von Wohnarmut betroffen. „Dass Bremen die höchste Wohnarmut Deutschlands hat, darf nicht als Erklärung hingenommen werden, warum künftig rund 65 Prozent der Bevölkerung formal Zugang zu einem geförderten Wohnungssegment erhalten. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis einer verfehlten Wohnungs- und Sozialpolitik. Wer darauf lediglich mit einer Ausweitung der Berechtigungsscheine reagiert, bekämpft nicht die Ursache. Er verteilt mehr Gabeln, ohne den Kuchen größer zu machen.“
Yazici fordert eine klare Priorität für den Wohnungsneubau: „Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um schneller, einfacher und wirtschaftlicher zu bauen. Bremen braucht mehr Wohnungen und nicht nur mehr Menschen, die sich auf dieselben wenigen Wohnungen bewerben dürfen. Ohne deutlich mehr Neubau wird sich der Bremer Wohnungsmarkt nicht entspannen.“
