Stellungnahme zum Armutsbericht 2019

Stellungnahme der sozialpolitischen Sprecherin der CDU Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert, zum Armutsbericht 2019 des paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der bisherigen Reaktion des Senats dazu:

„In keinem anderen Bundesland leben so viele Erwachsene und Kinder in Armut wie in Bremen. In den letzten 10 Jahren hat sich Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung kaum verändert und liegt aktuell bei 22,7 %. Hinter dieser nüchternen Zahl verbergen sich mehrere zehntausend Menschen, alte Menschen, Familien, viele Alleinerziehende, Frauen und Kinder. 

Diesen Menschen und ihren Schicksalen und besonderen Lebenssituationen wird die nüchterne, lethargische Reaktion der Bremer Sozialsenatorin auf den aktuellen Bericht nicht gerecht. Es reicht eben nicht aus, die Armutsberichte Jahr für Jahr entgegenzunehmen. Auf Projekte, Quartierskoordination und Armutskonferenzen zu verweisen und - mit dem Fingerzeig auf den Bund - nach einer Kindergrundsicherung und höheren Löhnen zu rufen. Kinderarmut ist eben immer auch Elternarmut. Dagegen gilt es vorzugehen. Mit politischen Impulsen, die Menschen aus der Arbeitslosigkeit und Armut wieder in berufliche Bildung und existenzsichernde Arbeit bringen und die Kindern durch Bildung Wege aus der Armutsspirale und echte Teilhabechancen bieten. Dem rot-rot-grünen Senat geht es zu wenig darum, Menschen aus der Armut zu holen, stattdessen versucht er nur noch, das Leben in Armut abzufedern und erträglicher zu gestalten. Wir fordern Herrn Bürgermeister Bovenschulte auf, die offenkundige Hilflosigkeit der Sozialsenatorin zum Anlass zu nehmen, das Thema Armutsbekämpfung zur Chefsache zu machen. Bremen braucht eine ressortübergreifende Strategie und die Tatkraft diese auch umzusetzen. Andernfalls wird es Zeit in Bremen den Sozial-Notstand ausrufen.“