Armutsbericht 2024 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Bremen abgeschlagen Letzter
Ein Obdachloser sitzt mit einer Zeitung in der Hand auf dem Boden

„Fast jeder dritte Mensch in Bremen lebt in Armut. Ich bin schockiert über diese besorgniserregende Zahl und sie bestätigt: Der Senat Bovenschulte versagt im Kampf gegen die Armut in Bremen“, mahnt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Der aktuelle am Dienstag (26. März) vorgestellte Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bescheinigt dem Land Bremen erneut eine desaströse Bilanz von rot-rot-grüner Sozialpolitik. 29,1 Prozent der Menschen im Land Bremen waren 2022 von Armut bedroht, drei Prozent mehr als 2021. „Damit haben wir nicht nur die höchste Armutsquote in ganz Deutschland, sondern die Armut verfestigt sich und steigt weiter auf hohem Niveau an, so dass Bremen immer weiter den Anschluss sogar zum Vorletztplatzierten Nordrhein-Westfalen mit 9,4 Prozent verliert. Es ist traurige Realität, dass in keinem anderen Bundesland die Gefahr, in Armut zu leben, so groß ist wie in Bremen. In keinem anderen Bundesland ist der Bildungserfolg unserer Kinder so stark abhängig vom Elternhaus wie in Bremen. Allein dieses Karussell von `Herkunft bestimmt Zukunft´ müssen wir schleunigst anhalten. Gezielte Sprachförderung für jedes Kind mit Sprachdefiziten und die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres, so wie es die CDU schon lange fordert, wären ein Anfang“, so Imhoff. 

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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert bereits seit Jahren, dass der Senat nicht ausreichend überprüft, ob die Förderprogramme und Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich der Beschäftigungspolitik sowie alle weiteren Angebote und Projekte in den geförderten, ärmeren Stadtteilen tatsächlich wirksam sind. Dazu Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die alarmierenden Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigen, dass die aktuellen Strategien nicht die gewünschten Erfolge erzielen. Viel hilft nur viel, wenn das, was man tut, auch sinnvoll und aufeinander abgestimmt ist. Es bedarf eines grundlegenden Umdenkens. Wie viele Statistiken und Berichte will der Senat noch abwarten, bis er ins Handeln kommt? Die bisherigen Ansätze der Bremer Regierung haben sich über Jahre hinweg als unzureichend erwiesen.“

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„Der Senat Bovenschulte gefährdet weiterhin die Offene Kinder- und Jugendarbeit“, mahnt Hetav Tek, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bereits im Dezember 2023 hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von bis zu 700.000 Euro für die betroffenen Träger gefordert. Dies lehnte Rot-Rot-Grün ab.

„Die Tatsache, dass das Projekt EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte jetzt zur Chefsache erklärt wird, ist ein Eingeständnis, dass an der Planung und Entwicklung des Energiehafens bisher nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.