Grönert: „Wir brauchen Ehrlichkeit und Mut“
„Wer in Bremen als Flüchtling aufgenommen wird, muss eine Chance auf gute Integration haben“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Doch dafür braucht es Ehrlichkeit und Mut zu Veränderungen – beides fehlt dem aktuellen Senat Bovenschulte.“ Angesichts der alarmierenden Zahlen zur Flüchtlingsunterbringung in Bremen sieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion dringenden Handlungsbedarf. Mit derzeit 4.000 fehlenden Wohnungen für Geflüchtete ist die Lage auf dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt dramatisch und perspektivisch nicht aufzulösen. Trotz sinkender Ankunftszahlen bleibt die Unterbringung von Geflüchteten eine Mammutaufgabe, die Bremen völlig überfordert und die Bremen allein nicht stemmen kann. „Wir zahlen teure Übergangsunterkünfte, weil wir keinen Wohnraum haben. Der Senat suggeriert immer wieder, er habe die Lage im Griff. Doch diese Scheinlösungen verkehren die Humanität ins Gegenteil. Wer Menschen aufnimmt, muss sie auch integrieren können – und dazu gehören Wohnungen, Kitas, Schulen, Sprachkurse und ein realistischer Blick auf die vorhandenen Kapazitäten“, so Grönert.
Die CDU-Fraktion kündigt an, einen entsprechenden Antrag in die Bremische Bürgerschaft einzubringen. In ihm wird sie unter anderem fordern, dass der Senat zeitnah darlegt, wie er die Wohnungsfrage lösen und überteuerte Übergangswohnheime, wo die Menschen oft über Jahre alternativ verweilen müssen, vermeiden will. Dazu müssen die Aufnahmequoten angepasst werden. Überlastete Bundesländer und Kommunen sollten Gehör finden, wenn sie temporäre Obergrenzen melden, um völlige Überforderung zu vermeiden und eine gerechtere Verteilung zu gewährleisten. Bremen tut sich keinen Gefallen damit, im Gegensatz zu anderen Kommunen weiterhin so zu tun, als wenn man alles im Griff hätte.
„Es ist nicht nur eine Frage des Wohnungsbaus, sondern der gesamten Flüchtlingspolitik. Die Verblendung des rot-rot-grünen Senats, man könne die Situation ohne grundlegende Veränderungen bewältigen, hat fatale Folgen für Bremen. Es reicht nicht, die Probleme zu beschönigen und auf das Engagement der Gesellschaft zu vertrauen. Auch über die Residenzpflicht müssen wir neu nachdenken. Ohne eine nachhaltige Flüchtlingspolitik, die sich auch in geringeren Aufnahmezahlen zeigen muss, können wir der Integration schutzsuchender Menschen in keiner Weise gerecht werden“, macht Grönert deutlich.
