Wie halten Sie es mit der Armut, Herr Bovenschulte?

Bremen ist das weit abgeschlagene Schlusslicht unter den Bundesländern im Kampf gegen die Armut. Das ist der erschreckende Befund des gestern in Berlin vorgestellten Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert eine Antwort von Bürgermeister Bovenschulte: „Nirgendwo in Deutschland versagt die Regierung im Kampf gegen die Armut vollständiger als in Bremen. Denn der Abstand zum vorletzten Platz wird immer größer. Statt 24,5 Prozent ein Jahr zuvor sind hier nun bereits 28 Prozent der Einwohner unmittelbar von Armut bedroht und der Abstand zum vorletzten Bundesland Berlin beträgt mittlerweile extrem auffällige 8,4 Prozent. Armut bedeutet Leid für die Erwachsenen und schlechteste Startchancen ins Leben für die Kinder. Armut ruft neue Armut hervor, vor allem durch deutlich geringere Bildungschancen. Doch der Bürgermeister taucht bei diesem Thema immer wieder ab und blendet den ersten Teil seines Partei-Namens einfach aus. Wir Christdemokraten haben im Herbst ein umfangreiches Konzept zur Armutsbekämpfung vorgelegt und Herrn Bovenschulte die Hand im Kampf gegen die Armut gereicht. Doch diese Regierung scheint den Ernst der Lage überhaupt nicht zu erfassen. Unbeirrt doktert Rot-Grün-Rot an seinen erfolglosen Umverteilungsprogrammen herum, während mittlerweile bereits ein Drittel unserer Menschen immer weiter abrutscht. Wir fragen Herrn Bovenschulte: Wie halten Sie es mit der Armut? Wie steuern Sie Bremen und Bremerhaven raus aus diesem Sturm der Folgen von Inflation, Arbeitslosigkeit, Armut und Bildungsnotstand, wenn Sie unseren Rat schon nicht annehmen?“

Bremen hat laut Armutsbericht des Paritätischen trotz letztem Platz in der Vorjahresstatistik auch 2021 noch weiter an Boden verloren. In diesem zweiten Pandemiejahr war das Land um weitere  1,4 Prozentpunkte vom Bundeswert zurückfallen. In der Hansestadt erreicht die Armutsquote dabei 26,8 Prozent, in der Seestadt kaum vorstellbare 33,5 Prozent. Auch in fast allen Einzelmerkmalen (Arbeitslosigkeit, Hartz-IV-Quote etc.) liegt der Zweistädtestaat auf dem letzten Platz. Grönert abschließend: „Es ist nicht mehr nur eine politische, sondern eine Frage von Moral und Anstand, den Menschen auch in Bremen echte Aufstiegschancen zu geben. Die Armut hält uns allen jeden Tag den Spiegel vor. Wir müssen festgefahrene Strukturen komplett aufbrechen. Wir Christdemokraten haben ein wirksames Programm gegen Armut vorgelegt und setzen das Thema auch in der nächsten Bürgerschaft erneut durch eine Aktuelle Stunde ganz oben auf die Agenda des Landtags. Das sind uns Bremens Bürger und Bürgerinnen wert!“