Grönert/Lübke: „Senat Bovenschulte muss im Bundesrat Verantwortung übernehmen“
„Das ist kein symbolischer Akt, sondern ein Instrument zur unmittelbaren Entlastung für Städte wie Bremen“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Konkret geht es um die bevorstehende Befassung des Bundesrates mit dem „Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ (BR-Drs. 284/25) am Freitag (11. Juli 2025). Die CDU-Fraktion fordert den Senat Bovenschulte auf, sich der Initiative anzuschließen. „Wenn der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt wird, reduziert das den Zugang zum überlasteten Aufnahmesystem ganz gezielt. Allein hier vor Ort um bis zu 240 Personen. Weniger Zuzug heißt mehr Integrationschancen für diejenigen, die bereits da sind“, so Grönert.
Die CDU-Fraktion befürchtet eine erneute Blockadehaltung von Rot-Rot-Grün. „Wer Integration ernst meint, darf unser System nicht dauerhaft überfordern. Er muss zusammen und entschlossen handeln. Der gesellschaftliche Zusammenhalt braucht Planung, Grenzen und klare Regeln. Härtefälle bleiben weiter möglich“, fordert Grönert.
Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzt: „Der Senat Bovenschulte darf sich der Realität in unseren Stadtteilen nicht verweigern. Die Belastung ist real: in Kitas, Schulen, Unterkünften und auf dem Wohnungsmarkt. Jede Maßnahme, die den Zustrom begrenzt, entlastet das System. Das ist keine Theorie, das ist Alltag in Gröpelingen oder Huchting.“
Die CDU-Fraktion verweist auf die aktuellen Zahlen: Trotz eines Rückgangs der Asylanträge im Land Bremen um knapp 50 Prozent im ersten Halbjahr 2025 bleibt der Druck hoch. „Viele Geflüchtete sitzen weiter in Gemeinschaftsunterkünften, weil es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt“, so Grönert. „Dort bleibt die Integration auf der Strecke, weil keine Teilhabe stattfindet, die Menschen bleiben unter sich.“
Grönert und Lübke erinnern beide an den CDU-Antrag vom Februar 2025 (Drs. 21/2016) mit dem Titel „Konsequentes Handeln in der Bremer Migrationspolitik – Zeit für einen Richtungswechsel“, der von der rot-rot-grünen Koalition abgelehnt wurde. Die CDU-Fraktion drängt weiter auf eine transparente Offenlegung der aktuellen Daten zu Unterbringung und Familiennachzug.
