Grönert: „Das ist das Gegenteil von sozial“
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert, sieht sich angesichts der Antworten auf ihre Große Anfrage zum Thema Wohngeld bestätigt und fordert endlich konkrete Lösungen für die Betroffenen. “Die Menschen sind auf das Wohngeld angewiesen und abhängig von einer zügigen Bearbeitung. Monatelange Warterei auf einen Bescheid, die auch mal länger als ein Jahr dauern kann und die Ungewissheit, wie man diese Zeit überbrücken kann, sind für die Betreffenden ein unwürdiger Zustand. Der Bremer Senat gibt sich sozial, der Output ist bei der Gewährung von Wohngeld allerdings das krasse Gegenteil davon”, so Grönert.
Aus den Antworten des Bauressorts geht hervor, dass aktuell die erste Prüfung eines eingegangenen Antrags auf Wohngeld nach sieben Monaten erfolgt. Erst dann wird er auf seine Vollständigkeit hin kontrolliert. Fehlen Dokumente oder Informationen, dauert es nach Eingang dieser nachgeforderten Unterlagen wiederum bis zu drei Monate bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt. „Bei den Menschen geht es um ihre Existenzsicherung, da kann man sie nicht so lange vertrösten. Seit Jahren ist die Wohngeldstelle personell unterbesetzt. Aus vollmundigen Ankündigungen, das Wohngeld stärken zu wollen, sind stets nur Lippenbekenntnisse geblieben. Die aktuellen Bearbeitungszeiten zeigen dringenden Handlungsbedarf. Alle Umstrukturierungen und Personalveränderungen haben bisher nicht zum Erfolg geführt. Man kann nicht jahrelang erfolglos Besserung in Aussicht stellen. Es muss sofort etwas getan werden, damit Wohngeldberechtigte sich nicht beim Jobcenter melden oder bei Verwandten Geld zur Überbrückung leihen müssen. Das muss auch das Ressort einsehen “, fordert die Sozialexpertin.
Die CDU-Fraktion wird das Thema Wohngeld mit einem entsprechenden Antrag in die kommende Bürgerschaft einbringen und so weiter den öffentlichen und parlamentarischen Druck auf den Senat erhöhen.
