CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert Verfahren zur Umverteilung
Zeltstadt
Die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus Bremen wie Bremerhaven kritisieren das neue Verfahren der rot-grün-roten Regierung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) im Bundesland Bremen. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Abgeordnete für die Hansestadt, sagt: „SPD, Grüne und Linke müssen sich und den Bürgerinnen und Bürgern eingestehen, dass ihre bisherige Flüchtlingspolitik der unbegrenzten Aufnahmebereitschaft gescheitert ist. Sozialsenatorin Anja Stahmann räumt mit diesem Gesetz endlich ein, dass ihr Prinzip absoluter Freiwilligkeit bei der Umverteilung von minderjährigen Ausländern ein Fehler war. Denn Integration kann nur gelingen, wenn die Möglichkeiten von guter Unterbringung, Betreuung und Begleitung, von Beschulung, Ausbildung und Wohnraum vorhanden sind. Diese Voraussetzungen sind in Bremen schon lange erschöpft. Trotzdem steigt die Zahl der Ankommenden weiter stärker als in vielen anderen Großstädten, auch weil sich die liberale Bremer Umverteilungspolitik herumgesprochen hat und Bremen deshalb gezielt angesteuert wird. Der rot-grün-rote Senat hat im letzten Jahr mit rund 600 umA gut dreimal so viele unbegleitete minderjährige Ausländer in der Stadt Bremen aufgenommen, wie Bremen als Land insgesamt nach dem Königsteiner überhaupt hätte aufnehmen müssen, nämlich nur knapp 200. Mit dieser Politik hat die Senatorin die Hansestadt überfordert und den jungen Menschen einen Bärendienst erwiesen. Und jetzt, da die Politik der Sozialsenatorin am Ende ist, soll künftig Bremerhaven den Senat retten und 20 Prozent aller Ankommenden, deren Zahl von Bremen für das Jahr 2023 auf 1100 bis 1650 jungen Menschen prognostiziert wird, aufnehmen und mit weiteren Verwaltungskapazitäten prüfen, ob die Seestadt sie in ihr Jugendhilfe-System aufnimmt oder zur Umverteilung in andere Länder anmeldet. Das ist nicht nur ein spätes Eingeständnis des rot-grün-roten Versagens. Es zeigt auch, dass dieser Senat Bremerhaven nicht auf Augenhöhe behandelt.“ Die CDU-Abgeordneten sprechen sich dennoch dafür aus, mehr unbegleitete minderjährige Ausländer in Bremerhaven aufzunehmen, doch die Anzahl sollte sich am Königsteiner Schlüssel (20 Prozent von knapp 200 im Jahr 2022) orientieren und den Aufbau von Doppelstrukturen in Bremerhaven vermeiden. Vor diesen Hintergründen wird sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf in der Bürgerschaft (Landtag) enthalten. Christine Schnittker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete für die Seestadt, erläutert: „So einfach, wie Frau Stahmann es uns allen weismachen will, ist der neue Plan von Rot-Grün-Rot nicht. Die geplante Umverteilung nach Bremerhaven wird über alles betrachtet mindestens fünf neue Stellen in den beteiligten Verwaltungen kosten. Übrigens auch in Bremerhaven, die Erläuterungen dazu im neuen Gesetz von Rot-Grün-Rot sind also mehr als interpretationswürdig. Hätte Frau Stahmann in den letzten Jahren nicht dreimal mehr junge Menschen aufgenommen, als der Königsteiner Schlüssel das für unser Bundesland vorsieht, wären wir heute wesentlich besser aufgestellt, um die jungen Menschen vernünftig zu versorgen und ihnen bessere Voraussetzungen für eine gelingende Integration zu bieten.“

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