Bundesrat stimmt über Voraussetzungen der Bezahlkarte ab – Bremen enthält sich
Sigrid Grönert

Die Vertreter Bremens haben sich heute im Bundesrat bei der Abstimmung über die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte für Asylbewerber (Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht) enthalten. Dazu erklärt Sigrid Grönert, Sprecherin für Migration, Integration und Geflüchtete der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft: 

„Das Abstimmungsverhalten Bremens ist nicht nachvollziehbar. Wochenlang haben wir auch in Bremen über die Einführung einer Bezahlkarte debattiert. Ich frage mich, was ist das rot-rot-grüne Bekenntnis zur Einführung der Bezahlkarte wert, wenn sie sich nicht zu einer Zustimmung für die notwendigen Rechtsgrundlagen durchringen können? Offenbar hat der Senat Bovenschulte die Bedeutung der Bezahlkarte als Instrument der Migrationspolitik immer noch nicht verstanden und will ihre Umsetzung weiter verzögern oder aussitzen. Auch Bremen muss die Bezahlkarte kurzfristig einführen und darf keine „Insel mit Sonderregelungen“ inmitten von Niedersachsen werden. Dies gilt für das ob der Bezahlkarte genauso wie für die konkrete Ausgestaltung und die Möglichkeit der Bargeldauszahlung. Als CDU setzen wir uns hier für einen Betrag von 50 Euro pro Person und Monat ein.“

Dafür dass Bremen dem Gesetz im Bundesrat nicht zugestimmt hat, trägt nach Ansicht Grönerts vor allem die Linke die Verantwortung. „Die Bremer Linken hätten fürs Dokumentieren ihrer grundsätzlichen Skepsis gegenüber der Bezahlkarte auch andere Wege finden können, als ganz Bremen im Bundesrat so vorzuführen.“ 

Die CDU-Fraktion hat bereits vor Wochen einen Antrag im Landtag eingereicht, in dem wir den Senat auffordern, die Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte zu schaffen (Drs. 21/372, „Bezahlkarte unverzüglich im Land Bremen einführen – Senat Bovenschulte muss seine Versprechen aus der Ministerpräsidentenkonferenz einhalten“).

Letzte News

Alle News

Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.