Grönert: „Sozialsenatorin Schilling muss persönlich Stellung beziehen“

„Die Bezahlkarte für Geflüchtete darf nicht ausgehebelt werden“, stellt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion klar und reagiert damit auf die auch in Bremen durchgeführte Praxis, mit der Karte erworbene Gutscheine gegen Bargeld umzutauschen. Sie fordert Bremens Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD) auf, Stellung zu beziehen.

„Wir erwarten von der Senatorin, dass sie sich deutlich hinter den Sinn des Gesetzes stellt und dafür kämpft, dass es entsprechend umgesetzt wird. Die Bezahlkarte wurde demokratisch beschlossen, um Sozialleistungen zweckgebunden auszuzahlen und Fehlanreize zu minimieren. Tauschbörsen hintergehen diesen Zweck. Derartige Angebote sollte es nicht geben“, so Grönert.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, ebenfalls SPD, hat dies erkannt und derartige Aktionen in der gestrigen Landtagssitzung als „Provokation“ bezeichnet. „Tief blicken ließ, dass er für diese richtige Aussage aus den eigenen Reihen keinerlei Applaus bekommen hat“, sagt Grönert. Mehr noch: Ein Sprecher aus Schillings Sozialressort kommentierte die Tauschaktion in der Bremer Zionsgemeinde kurz vorher mit den Worten: „Für mich ist das eine Form des zivilen Ungehorsams, dafür muss es in unserer Gesellschaft auch Platz geben.“ Grönert dazu: „Eine äußerst irritierende Aussage. Hier werden von Senatsseite ganz offen im Bund abgestimmte Beschlüsse untergraben. Die Frage ist: Stützt Frau Dr. Schilling diese Äußerung aus ihrem Ressort? Oder pflichtet sie dem Innensenator bei, der die Tauschaktionen aus unserer Sicht richtigerweise öffentlich kritisiert?“

Im Video: CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Imhoff reagiert auf die Rede von Innensenator Mäurer

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erwartet von der Sozialsenatorin, dass sie sich nicht nur hinter den eigentlichen Sinn der Bezahlkarte stellt, sondern sich auch für das Schließen der Gesetzeslücke einsetzt, wonach die Tauschaktionen bislang legal sind. „Geflüchtete brauchen gezielte Hilfe: Integration, Sprachförderung und Arbeitsmarktzugang. Ihnen über Parallelstrukturen Zugang zu mehr Bargeld zu verschaffen, ist nicht nur undemokratisch, sondern hilft den Menschen letztlich nicht“, erklärt Grönert.