Grönert: „Armut geht uns alle an“
Mehr als jeder vierte Mensch in Bremen lebt in Armut. Das ist die traurige Bilanz des neuen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Bremen liegt mit 25,9 Prozent bei der Armutsquote erneut bundesweit an der negativen Spitze. „Kein anderes Bundesland steht schlechter da. Und das seit Jahren, ohne dass es wirksame Gegenmaßnahmen gegeben hätte“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Im Koalitionsvertrag hatte der Senat 2023 eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut versprochen. Passiert ist: nichts. Wer so regiert, hat den sozialen Auftrag in unserem Land nie im Blick gehabt. Der Senat verwaltet Armut, statt sie wirksam anzugehen.“
Ebenfalls kritisiert die CDU-Fraktion das Fehlen aktueller landeseigener Daten zur Armutsentwicklung. Der letzte umfassende Lebenslagenbericht mit Armutsstatistiken stammt aus dem Jahr 2021. Eine versprochene Fortschreibung und methodische Neuausrichtung blieben bislang aus. „Wer Armut bekämpfen will, braucht eine klare Strategie, verlässliche Daten und eine zentrale politische Steuerung“, kritisiert Grönert.
Die CDU-Fraktion hat dazu eine Große Anfrage mit dem Titel „Armutsbekämpfung in Bremen – noch immer Neben- oder schon Chefsache?“ in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Sie fragt nach dem aktuellen Stand der Armutsbekämpfung, nach Koordination, Zuständigkeiten und messbaren Ergebnissen. „Wir wollen wissen, was konkret getan wird und wann. Wer Verantwortung trägt, muss liefern. Wir fordern einen neuen, belastbaren Lebenslagenbericht mit aktuellen Zahlen, die Einsetzung der versprochenen Arbeitsgruppe zur Armutsbekämpfung und endlich konkrete Strategien gegen Wohnungsnot, Altersarmut und Kinderarmut. Denn Armut ist kein Randthema. Sie geht uns alle an, weil es ein Querschnittsthema ist und weil sie den Zusammenhalt unserer Gesellschaft bedroht“, so Grönert.
