Ahrens: Tiefgehende Reform der Sozialbehörde nötig

Der Aktenskandal von Senatorin Anja Stahmann im Sozialzentrum 5 ist nur der Blick durchs Schlüsselloch in ein jahrelang vernachlässigtes Sozialsystem. Das belegen Erkenntnisse der auf Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion einberufenen Sondersitzung der Sozial-Deputation vom 4. Mai. Unabhängig von der bevorstehenden Wahl fordern die Christdemokraten daher eine tiefgehende Reform der gesamten Sozialbehörde: Sandra Ahrens, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, erläutert: „Die sechs Sozialzentren müssen wieder einem kontrollierenden Amt unterstellt werden. Die Bereiche Front- und Backoffice sind organisatorisch wie personell voneinander zu trennen. Mit einer Kraftanstrengung muss auch die Digitale Akte endlich eingeführt werden. Der Mittlere Dienst benötigt dringend personelle Verstärkung, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abseits der Verwaltungsaufgaben wieder persönlich um betroffene Bürgerinnen und Bürger, Jugendliche und Kinder kümmern können. All diese Reformen sind seit Jahren überfällig. Frau Stahmann hat ein kollabierendes System zu verantworten, das strukturell und auch technisch auf dem Stand der Jahrtausendwende ist. Das wird mit jeder weiteren unserer Akteneinsichtnahmen und Sondersitzungen deutlicher. Und Frau Stahmann tut wirklich alles, um sich trotzdem im Sattel zu halten.“ Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte durchgesetzt, die Akten aller sechs Sozialzentren seit 2013 sichten zu können. Dabei offenbarte sich eine erschreckende Zahl von Überlastanzeigen der Mitarbeiter aus allen Geschäftsbereichen und Fachdiensten. Extrem hohe Personal-Fluktuationen und Krankenstände waren nur eine der Folgen. Im Ergebnis können gesetzliche Aufgaben in allen Sozialzentren seit vielen Jahren nicht mehr durchweg erfüllt werden. Nicht nur die Sachbearbeitung ist betroffen. Vielmehr kann die Behörde aufgrund der mangelhaften Verantwortung von Frau Stahmann die unverzügliche Sicherung von Kindeswohl durch rechtzeitige Inobhutnahmen nicht mehr garantieren. Ahrens abschließend: „Offenkundig wurde in unserer Sondersitzung einmal mehr, dass die Senatorin ihr marodes politisches Erbe nach allen Regeln der Kunst zu verschleiern versucht. So bremst sie etwa eine unabhängige Innenrevision systematisch aus, indem sie durch Anweisungen den Prüfauftrag weitgehend einschränkt. Zudem enthält sie den Abgeordneten die Controlling-Berichte über die Sozial-Zentren entweder vor oder diese wurden nie angefertigt. Gleiches gilt für die Protokolle zu den Jour-Fixe-Gesprächen zwischen der Amtsleitung und ihrer Behördenspitze. Frau Stahmanns Aktenskandal ist mitnichten aufgeklärt.“