Grönert: „Wir müssen den Alltag der Menschen erleichtern“

„Es mangelt nie an warmen Worten, aber die Realität für viele Menschen mit Behinderung in Bremen ist ernüchternd. Und sie wird gerade eher schlechter als besser“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung (3. Dezember) mahnt sie deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Bremen und Bremerhaven an und erinnert daran, dass der Landesaktionsplan zur Inklusion noch immer kein schlüssiges Konzept ist. „Dieser Aktionsplan ist nicht viel mehr als ein lose zusammengebundenes Sammelheft von Absichtserklärungen. Verbindliche Ziele, wenigstens mit Zeitangaben? Fehlanzeige. Auch im Alltag zeigt sich die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Wir reden seit Jahren über barrierefreie öffentliche Gebäude, doch bis heute ist nicht einmal der Rathauseingang barrierefrei. Dafür säumen seit Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention als Bundesgesetz im Jahr 2009 hunderte folgenloser Versprechen den Weg und die Umsetzung erschöpft sich immer wieder in Absichtserklärungen. Inklusion und Barrierefreiheit sind aber keine Randthemen, sondern eine Frage des Respekts. Es fehlt auch heute noch an allen Ecken und Enden an Möglichkeiten, durch die es Menschen mit Behinderungen möglich wird, ihren Alltag wirklich inklusiv zu gestalten.“

Dazu sinkt die Schwerbehindertenquote im öffentlichen Dienst. Die Zahlen sprechen für sich: 2021 arbeiteten im öffentlichen Dienst 6,13 Prozent schwerbehinderte Menschen, 2024 sind es nur noch 5,73 Prozent. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosenquote schwerbehinderter und gleichgestellter Menschen in Bremen bei 16,3 Prozent, das ist bundesweiter Spitzenwert. „Rot-Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Quote im öffentlichen Dienst zu stabilisieren. Was ist daraus geworden? Nichts. Keine Strategie. Keine Maßnahmen“, so Grönert. 

Auch im Bereich Gesundheitspolitik sieht Grönert Versäumnisse: „Beim Thema Triage schweigt die Bremer Regierung, obwohl die gesetzlichen Vorgaben klar sind. Es geht hier um Sicherheit, Menschenwürde und Vertrauen.“ Ebenso seien die groß für Bremen und Bremerhaven angekündigten Inklusionshotels nicht mehr als politisches Wunschpapier: „Wo sind diese Projekte? Wo sind die Budgets für Arbeit und wo ist der Inklusionsbetrieb im öffentlichen Dienst, den Rot-Rot-Grün feierlich versprochen hat? Auf dem Papier sehen die Pläne gut aus, in der Realität existieren sie schlicht nicht.“