Dr. Yazici: „Wir brauchen eine ideologiefreie und lösungsorientierte Wohnungspolitik“

„Die Pläne von Rot-Rot-Grün sind ein Eingeständnis ihrer gescheiterten Wohnungspolitik. Es ist ein Zeugnis von Mutlosigkeit, Ideenlosigkeit und der Verweigerung, drängende soziale Probleme in Bremen endlich zu lösen“, erklärt Dr. Oguzhan Yazici, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Anstatt Lösungen zu bieten, belastet der jetzige Beschluss die arbeitende Mittelschicht und ist ein klares Signal gegen die Bauwirtschaft.“ Konkret geht es um einen Antrag gegen Segregation in der Stadtbürgerschaft (21. Januar 2025), dabei diskutiert die Bürgerschaft seit 15 Jahren über die Bekämpfung der sozialen Spaltung in den Stadtteilen. Bereits 2018 forderte die damalige SPD-Fraktion unter Björn Tschöpe einen „Paradigmenwechsel“ – mit nahezu identischen Zielen wie im aktuellen Beschluss: Eine differenzierte Sozialwohnungsquote sollte die soziale Durchmischung fördern und Segregation verhindern. „Das Ergebnis? Die vollmundig gesetzten Ziele sind krachend gescheitert. Nun beschließt die Koalition einen nahezu identischen Antrag, mehr als sechs Jahre später, ohne Verantwortung für ihr eigenes Scheitern zu übernehmen. Das ist nicht nur mutlos, es ist ein Armutszeugnis für diese Regierung“, so Dr. Yazici.

Bereits 2018 hat der Senat die Sozialwohnungsquote auf 30 Prozent erhöht und die Bagatellgrenze abgesenkt. Damals, in einer wirtschaftlich florierenden Bauphase mit jährlich rund 2.500 Bauanträgen, blieben die Maßnahmen wirkungslos. Heute, inmitten einer Baukrise, will die Koalition dieselben Instrumente verschärfen: Die Sozialwohnungsquote soll bestehen bleiben, zusätzlich wird eine 30-Prozent-Quote für preisgedämpfte Wohnungen eingeführt, und die Bagatellgrenze wird auf sechs Wohneinheiten abgesenkt. „Diese ideologischen Maßnahmen ignorieren wirtschaftliche Realitäten völlig. Wenn im Jahr 2023 trotz der Förderprogramme gerade einmal 271 preisgebundene Wohnungen fertiggestellt wurden – 24 Prozent weniger als im Vorjahr – wie sollen Bauherren unter diesen Bedingungen zusätzliche Quoten finanzieren?“, fragt Dr. Yazici. „Die Mehrkosten werden zwangsläufig auf freifinanzierte Wohnungen umgelegt, was die Mieten für die arbeitende Mittelschicht weiter in die Höhe treibt. Das ist sozial ungerecht und ökonomisch kurzsichtig.“

Statt jetzt die drängenden Probleme anzugehen, will Rot-Rot-Grün erstmal die Bedarfe an Wohnraum in den Stadtteilen in einer Wohnraumprognose 2031 von einem externen Dienstleister für viel Geld erheben lassen, weil die Verwaltung angeblich nicht in der Lage dazu sei. „Auf Grundlage dieser Prognose soll dann innerhalb der nächsten zwölf Monate ein Konzept vorgelegt werden.  Ein Zwischenbericht soll bis Ende 2026 vorliegen. Das ist nichts anderes als ein Verschieben der Verantwortung in die nächste Legislaturperiode“, kritisiert Dr. Yazici scharf.

Neben der einseitigen Fokussierung auf Sozialwohnungen bleibt die Förderung von Wohneigentum bei Rot-Rot-Grün völlig außen vor. „Ein weiteres effektives Mittel gegen Segregation ist die Förderung von Eigenheimen, insbesondere für Familien mit mittlerem Einkommen. Doch dieser Senat ignoriert die Bedürfnisse steuerstarker Familien konsequent“, so Dr. Yazici. „Der Eigenheimzuschuss der Bremer Aufbaubank wurde klammheimlich eingestellt – Anträge können nicht mehr gestellt werden. Das ist eine klare Botschaft: Familien, die ein Eigenheim in Bremen suchen, sind nicht willkommen.“