Bensch: „Brauchen eine Höchstgrenze beim Eigenanteil“

Kosten für Pflegeheime steigen in Bremen bundesweit am stärksten
Pflegeheim

„Wir laufen Gefahr ein menschenwürdiges Leben im Alter immer weiter unerschwinglich zu machen“, mahnt Rainer Bensch, pflegepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Seit Jahresanfang hat sich der Eigenanteil für die Kosten eines Pflegeheimplatzes in Bremen um fast 500 Euro erhöht. So hoch, wie in keinem anderen Bundesland. Zum Vergleich: in Niedersachsen liegt die Steigerung bei 80 Euro, der Bundesdurchschnitt bei 160 Euro. 
„Für Betroffene und Angehörige ist die finanzielle Mehrbelastung kaum noch zu tragen. Viele können sich die Unterbringung nicht leisten und sind auf staatliche Hilfe angewiesen. Ein Treiber dabei sind Investitionskosten. Diese werden auf die Bewohnerinnen und Bewohner umgelegt. Der Senat Bovenschulte lässt Pflegeeinrichtungen seit Jahrzehnten mit einem riesigen Sanierungsstau allein, zu Lasten der Bremerinnen und Bremer. Neben einer Anpassung der Pflegeversicherungsleistungen brauchen wir dringend eine Höchstgrenze beim Eigenanteil, indem die Investitionskosten übernommen werden“, fordert Bensch.

Zur Kostensteigerung hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Frage für die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft mit dem Titel „Pflege in Bremer Pflegeheimen: Wer soll das bezahlen?“ eingereicht. Unter anderem will sie konkret wissen welche Maßnahmen der Senat zur Entlastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen verfolgt. 

„Pflege im Alter ist jetzt schon finanziell und emotional ein herausforderndes Thema für alle Beteiligten. Sie darf nicht zur Armutsfalle werden. Wie die Kostenentwicklung in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren aussehen wird, ist unvorhersehbar. Daher müssen jetzt die richtigen Entscheidungen und Weichen gestellt werden“, so Rainer Bensch. 

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Bremen bleibt trauriger Spitzenreiter bei den Pflegeheimkosten. „3761 Euro Eigenanteil im Monat – wer soll das eigentlich noch bezahlen?“, fragt Rainer Bensch, pflegepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Der Eigenanteil liegt inzwischen 397 Euro über dem Bundesdurchschnitt und sogar 870 Euro über dem niedrigsten Wert im Ländervergleich (Sachsen-Anhalt).

„Die uneinheitliche Stimmabgabe Bremens im Bundesrat ist ein Sinnbild für die Handlungsunfähigkeit und die Zerstrittenheit des Senats Bovenschulte. Dass sich der Bürgermeister in einer für Bremen so wichtigen Frage wieder einmal nicht in der eigenen Koalition durchsetzen konnte, ist ein schlechtes Signal für unser Bundesland“, erklärt Dr.