CDU fordert Transparenz, Gremienbeteiligung und Sanierungskonzept
Sie fordert von der Senatorin mehr Transparenz über die Hintergründe ihrer Entscheidung und eine umgehende Beteiligung der zuständigen Gremien. So müsse sowohl in der morgigen Sitzung der Sozialdeputation berichtet werden, als auch umgehend eine Sondersitzung des zuständigen Betriebsausschusses einberufen werden. „Bisher sind mir weder als Mitglied der Sozialdeputation noch als Mitglied des Betriebsausschusses Werkstatt Bremen die genauen Zahlen des aktuellen Defizits und die Ursachen mitgeteilt worden. Diese Zahlen und Fakten müssen nun vollständig auf den Tisch,“ so Sigrid Grönert, die zudem darauf hinweist, dass „es nach dem Wortlaut des Eigenbetriebsgesetzes die Aufgabe des Betriebsausschusses gewesen wäre über die personelle Maßnahme zu beraten und zu entscheiden. Dies muss schnellstmöglich nachgeholt werden.“
Die Christdemokraten mahnen zudem ein tragfähiges Sanierungskonzept für Werkstatt Bremen und einen Vorschlag für die zukünftige Geschäftsführung des Eigenbetriebes an. „Außerdem muss umgehend Klarheit darüber hergestellt werden, ob und inwieweit der laufende Betrieb gefährdet ist. Dies sind wir den rund 2.100 Beschäftigten in den Werkstätten schuldig. Es handelt sich bei ihnen zum Großteil um Menschen mit Behinderungen, für die ein besonderer Arbeitsschutz und eine Fürsorgeverpflichtung besteht“, so Sigrid Grönert.
