Eines der detailliertesten Gesetze in Deutschland zu beschließen, schafft noch keine Verbesserung für die betroffenen Menschen. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mahnt: „Mit einem Gesetz müssen auch die Voraussetzungen für dessen Umsetzung geschaffen werden. Das hat die Sozialsenatorin aber versäumt. Ihre Behörde arbeitet weitgehend ohne einheitliche Struktur. Auch wurde sie nicht mit entsprechendem Fachpersonal ausgestattet. Selbst die Einarbeitung neuen Personals ist nicht gewährleistet, was einen ständigen Mitarbeiterwechsel noch befördert. Außerdem ist das Verwaltungsinformationssystem völlig veraltet. Durch die schlechten Voraussetzungen geht dem wenigen Personal viel Arbeitszeit mit der Suche nach Unterlagen verloren, die weder einheitlich abgelegt noch schnell wieder aufgerufen werden können. Ein Gesetz, dessen Einhaltung ausbleibt, bringt uns nicht weiter.“
Seit Jahren führe die Heimaufsicht des Landes die vorgeschriebenen Regelkontrollen in den Heimen nicht in gebotener Quantität und Qualität durch. Zeitweise blieben sie völlig aus und gerade die unangekündigten Regelkontrollen in den 90 stationären Altenpflegeeinrichtungen werden kaum genutzt. Erhebliche Missstände werden oft nicht erkannt.
Grönert weiter: „Pflegebedürftige Menschen in den Pflegeheimen, die kaum mehr Kraft haben, für sich selbst zu kämpfen, haben aber ein Recht auf Schutz durch ordentliche Kontrollen. Die Sozialsenatorin muss in ihrer Behörde schleunigst nachbessern. Und zwar nicht, indem sie die Standards und Zielvorgaben klammheimlich absenkt. Nichts anderes ist im letzten Sommer geschehen, als die Kriterienliste der jährlichen Regelprüfung einfach von zehn auf vier Punkte zusammengestrichen worden ist. Das ist keine Prüfung mehr, sondern ein Feigenblatt.“ Auch das Dokumentenmanagement-System müsse umgehend modernisiert werden, fordert die sozialpolitische Sprecherin weiter. Ziel wäre es, Vorgänge und Fälle schnell und lückenlos belegen zu können. Auch der hohen Personalfluktuation bei der Heim- und Betreuungsaufsicht müsse endlich etwas entgegengesetzt werden. Das könne alles sofort und unabhängig von der Novellierung des Gesetzes geschehen. Doch auch das Gesetz müsse nicht nur angepasst, sondern teilweise neu aufgestellt werden. „Die dazu später vorgelegten Vorschläge werden wir dann entsprechend bewerten. Auch die Frage, welche Aufgaben künftig mehr Gewicht haben sollten, ist uns als Christdemokraten sehr wichtig. Soll die Aufsicht eine echte Kontrollbehörde sein oder will sie eher als beratende Institution wahrgenommen werden? Unsere Antwort ist ganz klar: Vertrauen ist gut, ergänzende Kontrolle ist besser“, so Grönert abschließend. Einen zahnlosen Tiger brauchen wir nicht.
